BERLIN. Nach dem Sturz des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 hat nur eine geringe Zahl von Syrern Deutschland verlassen. Wie aus der der JUNGEN FREIHEIT vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, vermerkten die Behörden bis Ende August 2025 lediglich 4.633 Ausreisen syrischer Staatsangehöriger.

Demnach lebten im Sommer noch mehr als 951.000 Syrer in Deutschland – nur geringfügig weniger als ein Jahr zuvor. Auch bei den Sicherheitsbehörden hat sich kaum etwas geändert: In der zuständigen Arbeitsgruppe des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums galten zuletzt 55 Syrer als islamistische Gefährder, Ende 2024 waren es 59 gewesen. Neun dieser Personen wurden nach Regierungsangaben bei einer freiwilligen Ausreise begleitet.

Drei Millionen Euro für Ausreisen

Von den insgesamt registrierten Ausreisen wurden 1.872 über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP gefördert, das Reisekosten und Starthilfen übernimmt. Da dieses Programm nicht nach Zielstaaten unterscheidet, ist jedoch unklar, wohin die Geförderten tatsächlich gegangen sind. Nachweislich nach Syrien zurückgekehrt und durch landeseigene Programme bezuschußt wurden lediglich 289 Personen.

Die Bundesregierung verweist darauf, daß sie Rückkehrhilfen über zwei Wege organisiert: zum einen über REAG/GARP, zum anderen über ein sogenanntes Refinanzierungsverfahren. Dabei können Länder freiwillige Ausreisen über eigene Programme abwickeln und sich die Kosten anteilig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstatten lassen. Insgesamt flossen bis Ende August mehr als drei Millionen Euro an Fördergeldern. Wie viele der Geförderten als Gefährder galten, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Abschiebungen nach Syrien fanden in dem Zeitraum nicht statt. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Syrer mit deutschem Paß weiter: Im Jahr 2024 wurden 83.185 von ihnen eingebürgert. Ausweislich der Asylgeschäftsstatistik des Bamfs stellten seit Jahresbeginn 2025 zudem 20.010 Syrer einen Asylantrag – die meisten davon erstmals.

Brandner fordert Rückkehr der Syrer

Brandner sprach gegenüber der JF von „schockierenden Zahlen“. Trotz des von allen Seiten begrüßten Machtwechsels in Syrien sei kaum jemand in seine Heimat zurückgekehrt. „Das überrascht sehr, denn der Grund ihrer Flucht nach Deutschland müßte sich aus logischer Sicht mit diesem Machtwechsel erledigt haben.“

Er frage sich, was die Geflüchteten noch in Deutschland machten und weshalb der Staat nicht eingreife. Ein vom Steuerzahler finanziertes Abwarten, bis in Syrien „luxuriöse Verhältnisse“ herrschten, könne es nicht geben.

Daß es in dem gesamten Zeitraum keine Abschiebungen nach Syrien gegeben habe, zeige für Brandner das „vollkommene Staatsversagen in der Migrationspolitik“. Asyl dürfe immer nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden, sagte er. „Wenn dieser beendet ist, muß die Heimreise angetreten werden.“ (sv)