BERLIN. Führende Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ haben die sofortige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert und rufen dazu auf, am nächsten Sonntag überall in Deutschland auf die Straßen zu gehen. Sie wollen den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck setzen, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Bereits am gestrigen Sonntag kam es zu einzelnen Demonstrationen, denen sich aber nur wenige anschlossen.

Die NGOs hoffen, eine Woche später an die Mobilisierung anzuknüpfen, die sie nach der Correctiv-Geschichte über das „Potsdamer Treffen“ erreicht hatten. Anfang des Jahres 2024 forderten Zehntausende bereits ein AfD-Verbot. Allerdings haben sich zumindest Teile der Veröffentlichung später laut Gericht als „falsche Tatsachenbehauptungen“ herausgestellt.

Anlaß für die neuerlichen Proteste ist die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am letzten Tag ihrer Amtszeit verkündete. Federführend wollen das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ die Demonstrationen organisieren. Erfahrungsgemäß werden sich dutzende andere NGOs den Aufrufen anschließen.

NGOs: AfD sei „Gefahr für unsere Demokratie“

Ihre Kernforderung: Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung müßten sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten. „Spätestens das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes stellt unmißverständlich klar: Die AfD ist keine normale Partei und darf auch nicht als solche behandelt werden“, erklärte Jon Klockow von „Zusammen gegen Rechts“: „Jetzt ist es an der Zeit, das Parteiverbot zu beantragen.“ Dies fordern bereits SPD, Grüne und Linke sowie immer mehr Politiker der CDU. Merz hat sich dazu bisher nicht geäußert. Er will offenbar erst einmal die Kanzlerwahl abwarten.

Die Initiative „AfD-Verbot jetzt“ behauptete: „Die gesamte AfD mißachtet und verletzt kontinuierlich die Menschenwürde verschiedenster Bevölkerungsgruppen und ist eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie.“ Sprecher Malte Engeler meinte, die AfD müsse durch ein Parteiverbot gestoppt werden. „Für Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler muß die Einleitung eines Verbotsverfahrens die erste Amtshandlung sein.“ Auf der Webseite heißt es: „Mach mit! Bauen wir gemeinsam Druck auf!“ (fh)