BERLIN. Die FDP kann bei ihrem Versuch, wieder in den Bundestag einzuziehen, offenbar nicht mit Schützenhilfe von der Union rechnen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz der Funke-Mediengruppe. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“

Mit Blick auf die gescheiterte Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union im Bundestag hielt Merz den Liberalen vor, faktisch „auseinandergefallen“ zu sein. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben“, zeigte sich der CDU-Chef sicher. Bei der Abstimmung hatten zwei FDP-Abgeordnete mit Nein votiert; fünf Abgeordnete enthielten sich und 16 Parlamentarier gaben ihre Stimme nicht ab.

Merz will sich durch Proteste nicht von Kurs abbringen lassen

Merz verteidigte dabei erneut die Einbringung des Entwurfes. Die aktuelle Lage im Bundestag sei allein dadurch entstanden, „daß die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat“. Die Union habe lediglich einen eigenen Antrag eingebracht. „Die Frage nach zufälligen Mehrheiten wird sich nach der Wahl nicht mehr stellen.“ Dann gebe es „hoffentlich“ wieder eine klare Mehrheit für eine Regierung.

Die deutschlandweiten Demonstrationen gegen eine angebliche Zusammenarbeit von Union und AfD nehme er zwar ernst, „aber als letzte verbliebene Volkspartei“ lasse man sich nicht „von unserem Kurs“ abbringen. Die große Mehrheit der Deutschen unterstütze seine Migrationspolitik.

Merz sieht Zusammenarbeit mit SPD und Grünen entgegen

Kühl reagierte der Christdemokrat auf die von Ex-Kanzlerin Angela Merkel öffentlich vorgetragene Kritik an seinem Migrationskurs. Die habe er „zur Kenntnis genommen“. Merz gab sich überzeugt, daß die Bluttaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hätten verhindert werden können, „wenn wir nach der Flüchtlingswelle ab 2015 konsequenter gewesen wären“.

Positiv äußerte sich Merz zu einer künftigen Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen. Er sehe mit großem Interesse, daß der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck in dieser Woche ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Sicherheit vorgelegt hat. Zudem lade die SPD zu Gesprächen ein. Offensichtlich setze bei ihnen die Erkenntnis ein, „daß es so nicht bleiben kann, wie es ist“, führte Merz aus. Er sei sich sicher, „daß SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden“. (ho/ser)