BERLIN. Nachdem die Linksfraktion angekündigt hat, sich bei der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket zu enthalten, reichen der Koalition in der namentlichen Abstimmung im Bundestag 237 Ja-Stimmen. Denn Enthaltungen zählen anders als bei der Wahl des Bundeskanzlers nicht mit. Für das – für den Steuerzahler kostspielige Gesetz – ist nur eine relative Mehrheit erforderlich.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genügt das nicht. Er verlangt Geschlossenheit vor allem von seiner Fraktion, von der mindestens 20 Abgeordnete dem Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas äußerst kritisch gegenüberstehen. Dieses verursacht Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro an Steuergeldern.

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin sagte der Regierungschef, daß er bei der Abstimmung die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen wolle – die sogenannte „Kanzlermehrheit“.

Merz rechnet vor

Merz sagte: „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328.“ Da die Abstimmung namentlich stattfindet, wird das Stimmverhalten jedes Abgeordneten anschließend veröffentlicht.

Bas steht nicht nur bei den jungen Unions-Abgeordneten wegen des Rentengesetzes, das wegen einer Ein-Prozent-Regel auch nach 2031 gegen den Koalitionsvertrag verstößt, in der Kritik. Viele werfen ihr vor, daß sie öffentlich erklärte, die deutschen Arbeitgeber „bekämpfen“ zu wollen und dabei die Jusos zur Unterstützung aufforderte.

Der Kanzler kritisierte sie deswegen bisher nicht öffentlich. Lediglich hinter verschlossenen Türen, in der Unions-Fraktion, soll Merz die Worte „inakzeptabel“ genannt haben (die JF berichtete). Inzwischen versuchte die SPD, es so darzustellen, daß Bas den Kampfaufruf gegen die Mittelständler nicht so gemeint habe. Doch daran läßt ein Video Zweifel aufkommen, das nun bekannt wurde.

Video macht Bas neuen Ärger

Es zeigt, wie SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zu Bas sagt: „Wie beschämend und geschichtsvergessen es ist, daß man in einer Woche, wo die Familienunternehmer Kontakt zur AfD aufnehmen, daß da die SPD-Vorsitzende ausgelacht wird. Daß die arrogant sind.“ Bas antwortet: „Sehr gut. Hast du so richtig eine reingekoffert.“

Klüssendorf spielte auf den Arbeitgebertag an, auf dem Bas mit Aussagen für Gelächter sorgte, weil sie behauptete, das Rentenpaket belaste nicht die Beitragszahler, sondern man nehme das Geld einfach aus der Staatskasse. Mit dem Video ist für viele klar, daß die Arbeitsministerin den Aufruf, die Arbeitgeber zu bekämpfen, absolut ernst gemeint hatte. (fh)