BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Startschwierigkeiten der schwarz-roten Regierung eingeräumt und Besserung versprochen. „An der Kommunikation müssen wir noch ein bißchen arbeiten. Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig“, sagte er.
Als Beispiel nannte er gegenüber CDU.TV die Entscheidung, die Stromsteuer nicht sofort für alle Bürger zu senken. In der Sache sei dies richtig, doch man habe die Entscheidung nicht ausreichend erklärt. Gleiches gelte für seine umstrittene persönliche Entscheidung, die Rüstungslieferungen an Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen einzuschränken.
Merz wirbt um Geduld der Bevölkerung
„Ich mußte das schnell entscheiden, aber ich hätte genauso schnell Fraktion, Partei, Öffentlichkeit besser informieren müssen“, so Merz, der zugleich betonte, die Regierung müsse stärker auf ihre Erfolge hinweisen. „Andere werden es nicht tun, wenn wir es selber nicht tun.“ Als Beispiel nannte er den deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen seit Beginn der Amtszeit. Wirtschaftlich seien die Ergebnisse schwieriger zu erreichen. Hier stünden vor allem die Energiepolitik und die Reform der sozialen Sicherungssysteme an.
Zugleich warb Merz um Geduld in der Bevölkerung. Viele Vorhaben ließen sich nicht „an einem Tag“ umsetzen. Nach dem jüngsten Koalitionsausschuß kündigte er an, Union und SPD würden noch in diesem Jahr die Eckpunkte für eine Reform des Bürgergelds beschließen. (rr)
