SCHWERIN. Allein das Land Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 rund 279 Millionen Euro für den Betrieb seiner Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen hervor. Demnach sind die Kosten bis 2024 um 41 Prozent gestiegen.
In den vergangenen zehn Jahren summierten sich die Ausgaben für Anmietung, Bewirtschaftung und Bauunterhalt der Standorte Nostorf-Horst und Stern Buchholz auf knapp 43 Millionen Euro. Hinzu kamen Aufwendungen für den laufenden Betrieb, die Bewachung, medizinische Leistungen sowie Sozialleistungen in Höhe von weiteren rund 236 Millionen Euro.
Ausbau geht weiter trotz rückläufigen Asylzahlen
Das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte im März 2024 beschlossen, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen von etwa 1.200 auf rund 2.400 Plätze zu verdoppeln. Am Standort Nostorf-Horst sollen bis zu 200 neue Plätze entstehen, in Stern Buchholz zunächst 500, von denen 100 bereits 2025 in Betrieb gingen. Weitere 500 Plätze sind in Planung. Trotz sinkender Zugangszahlen hält die Regierung an dem Ausbau fest. Begründet wird das mit der Notwendigkeit, „kurzfristig stark steigenden Zugangszahlen begegnen“ zu können.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl der Asylerstanträge im laufenden Jahr stark rückläufig. Zwischen Januar und September 2025 wurden rund 88.000 Erstanträge gestellt – ein Rückgang um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig stieg jedoch die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland seit dem Sommer deutlich an (JF berichtete). Allein im September wurden laut Innenministerium fast 19.000 Ukrainer über das Registrierungssystem „Free“ verteilt.
AfD will Ausreiseeinrichtung einrichten
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, sprach mit Blick auf den Ausbau der Aufnahmeeinrichtungen von einem „offensiven Eingeständnis, jederzeit einen erneuten Kontrollverlust zuzulassen“. Innenminister Christian Pegel (SPD) zeige mit dieser Haltung, so Tadsen, eine „kraß bürgerferne Sichtweise“.
Die AfD-Fraktion wolle prüfen, „welche vertraglichen Ausstiegsmöglichkeiten den Ausbau stoppen können“. Langfristig strebt die AfD an, die Einrichtung in Stern Buchholz in eine zentrale Ausreiseeinrichtung umzuwandeln. „Es ist höchste Zeit für eine migrationspolitische Schubumkehr“, sagte Tadsen, die den Landeshaushalt entlasten und öffentliche Sicherheit wiederherstellen solle.
Im kommenden Jahr sollen in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen stattfinden. Laut der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR liegt die AfD mit 38 Prozent deutlich vor der zweitplatzierten SPD mit 19 Prozent (JF berichtete). Darauf folgen CDU (13 Prozent), Linkspartei (zwölf Prozent), BSW (sieben Prozent) und Grüne (fünf Prozent). Sollten Letztere den Einzug nicht schaffen, hätte die AfD dennoch keine absolute Mehrheit im Landtag. (sv)
