KIEL. Mehrere Anhänger der linksextremen Szene aus ganz Deutschland haben eine Solidaritätsaktion für den in Ungarn inhaftierten Simeon T. gestartet. Sie fordern, den des versuchten Mordes Beschuldigten unverzüglich freizulassen, der auch unter dem selbstgewählten „Maja“ bekannt ist.
So kletterten mehrere Vermummte am Dienstag etwa auf ein Baugerüst an der Rückseite des schleswig-holsteinischen Landtagsgebäudes. Dort entrollten sie ein orangenes Banner mit der Aufschrift „Free Maja“. Zudem waren eine Regenbogen-, eine Antifa- sowie eine „Nonbinary“-Flagge zu sehen. Letztere ist ein Verweis auf Simeon T., der sich als „nonbinär“ identifiziert.
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Die Vermummten gehörten zur „TurboKlimaKampfGruppe“ (TKKG) Kiel. Auf dem Instagram-Profil der TKKG heißt es, man wolle „freshen radikalen Wind in die Kieler Ökoszene wehen“. Dort teilten die „Klimakämpfer“ mehrere Bilder der Aktion für Simeon T. Unter einem Beitrag erklärt die Gruppe ihr Vorgehen: „Sie wollen damit auf die Situation von der deutschen nichtbinären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam machen, die sich seit einem Jahr in ungarischer Isolationshaft befindet und fordern die Rücküberführung nach Deutschland sowie eine Freilassung von allen Antifaschist*innen, die im sogenannten ‚Budapestkomplex‘ in Deutschland eingesperrt sind.“
Simeon T. sei in Ungarn als „nichtbinäre“ Person in Gefahr
Weiter führte die Gruppierung aus: „Am 27.06.2024 wurde Maja mitten in der Nacht auf Druck Ungarns rechter Regierung über Österreich ausgeliefert, entgegen des nachgereichten Beschlusses des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Insbesondere die nichtbinäre Identität von Maja ist dabei von Bedeutung, denn unter der rechten politischen Führung von Präsident Orbán und der Fidesz-Partei werden immer mehr Gesetze gegen queere Menschen erlassen.“ So ist es etwa seit 2020 „für trans*Personen nicht mehr möglich, ihren Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten anzupassen“.
Laut einer Sprecherin der Kieler Polizei sind die Vermummten auf dem Baugerüst nicht gesprächsbereit und weigern sich, dieses zu verlassen. Es werde nun Absprachen mit dem Landtag geben, wie sie in der Sache weiter vorgingen.
Linke besetzen für „Maja“ Haus in Leipzig
Eine ähnliche Protestaktion gab es am Dienstag auch in Leipzig. Dort versammelten sich mehrere Linksradikale in einem leerstehenden Gebäude in der Bernhardstraße. Auf der Szeneplattform Indymedia verkündeten sie, das Haus besetzt zu haben. Ihre Forderungen stellten sie mit mehreren beschrifteten Transparenten zur Schau, die sie aus den Fenstern hängten. Auf einem heißt es: „Seit der Entführung durch die Soko LinX ist Maja in Ungarn in Isolationshaft. Maja ist seit über 40 Tagen im Hungerstreik.“
Auf einem zweiten Banner heißt es: „Antifaschismus ist notwendig.“ Eine Sprecherin der Polizei Leipzig bestätigte gegenüber dem Nachrichtenportal Tag24, die Polizei habe um etwa sieben Uhr morgens von der Protestaktion erfahren. Rund 20 bis 30 Personen hätten vor dem Haus einen Informationsstand aufgebaut.
Unbekannte verüben Farbanschlag auf CDU-Gebäude
In Hannover kam es am Dienstag derweil zu einer Schmiererei bei der CDU-Landesgeschäftsstelle, wie der NDR berichtet. Dort sprühten Unbekannte mit rötlicher Farbe den Schriftzug „Free Maja“ auf das Parteischild und die Eingangstür. Auch die Treppe beschmierten sie. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom CDU-Generalsekretär in Niedersachsen, Marco Mohrmann. „Gewalt und Sachbeschädigung sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“, verurteilte er die Aktion. Wer so handele, der verlasse den Boden des demokratischen Dialogs.
Simeon T. wird vorgeworfen, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksradikalen aus Deutschland, Ungarn und Italien mehrere politische Gegner brutal angegriffen und teils schwer verletzt zu haben. Im Juni 2024 war er nach Ungarn ausgeliefert worden. Seitdem beschwert er sich immer wieder über seine Haftbedingungen und fordert einen Prozeß in Deutschland, da der ungarischen Justiz angeblich nicht zu trauen sei. (zit)
