BERLIN. Die Lebensrechtsvereinigung „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALFA) hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu einem öffentlichen Gespräch eingeladen. „Dies ist insbesondere jetzt notwendig, da all jenen, die ihre Sorgen bezüglich ihrer Kandidatur geäußert haben, unterstellt wird, sich an einer ‘Hetzkampagne von Rechts’ beteiligt zu haben“, sagte die Vereinsvorsitzende Cornelia Kaminski am Dienstag.

Die Kritik an Brosius-Gersdorfs Kandidatur sowie ihren Positionen zum Schutz ungeborener Kinder stamme nicht „aus politischen Randgruppen“, sondern einem „breiten Spektrum der Gesellschaft“. Dazu zählten unter anderem Christen, Lebensrechtsorganisationen sowie Mitglieder der CDU und SPD. „Es ist unlauter, diese warnenden Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft pauschal als ‘Hetzkampagne von rechts’ zu diffamieren oder zu diskreditieren“. Zivilgesellschaftliche Sorgen verdienten eine Antwort, keine Abwertung.

Brosius-Gersdorf weist die Vorwürfe zurück

Am Dienstag morgen hatte Brosius-Gersdorf über eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei die Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. In einem Schreiben beklagte sie, die Berichterstattung über ihre Person sei nicht „sachorientiert“ gewesen, sondern „von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern“. So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen.

Am Freitag war die Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag abgesagt worden, weil die Union nicht genug Stimmen für die Wahl von Brosius-Gersdorf zusichern konnte. Der Widerstand gegen sie war dort unter anderem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen groß. Sie sprach sich auch dafür aus, daß Rechtsreferendarinnen Kopftücher tragen dürfen, daß die Corona-Impfpflicht eingeführt und ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Offiziell begründete die Union ihre Absage an die Potsdamer Professorin mit den Plagiatsvorwürfen gegen sie sowie ihren Ehemann.

Die SPD-Fraktion will weiter an Brosius-Gersdorfs Kandidatur für das Amt einer Verfassungsrichterin festhalten. Auch die Juristin selbst werde ihr Ansinnen, höchste Richterin in Deutschland zu werden, nicht zurückziehen, hieß es aus der Partei. (kuk)