KÖLN. Trotz angespannter Haushaltslage fördert die Stadt Köln den Umzug des als linksextremistisch eingestuften Autonomen Zentrums mit rund 1,2 Millionen Euro. Der Beschluß war bereits im November 2024 im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mit den Stimmen von Grünen, Linken, Volt und Klimafreunden gefaßt worden, berichtet die Welt. CDU und SPD hatten sich enthalten, die FDP dagegen gestimmt.

Wie die Kölnische Rundschau berichtet, umfaßt die städtische Förderung einen Baukostenzuschuß von 855.000 Euro sowie 310.000 Euro für Architektenleistungen, Grundstücksaufteilung, Abbrucharbeiten und eine neue Zaunanlage. Das neue Zentrum solle im Stadtteil Kalk in ein ehemaliges Verwaltungsgebäude der Rechtsrheinischen Gas- und Wasserversorgung einziehen. Das Grundstück werde dem Trägerverein „Kultur in Kalk e. V.“ im Wege der Erbpacht für 80 Jahre überlassen, mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils zehn Jahre. Der monatliche Pachtzins betrage demnach 286,88 Euro.

Neue Nachbarn fühlen sich übergangen

Der Umzug sei Teil des Projekts „Parkstadt Süd“, das am bisherigen Standort an der Luxemburger Straße eine Erweiterung des Inneren Grüngürtels vorsieht. Laut Welt geht die Standortverlagerung auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Grünen, CDU und Volt aus dem Jahr 2020 zurück. Im Oktober 2024 besuchte die JUNGE FREIHEIT das Zentrum. Damals liefen die Verhandlungen zwischen der Stadt und Vertretern des AZ reibungslos.

Kritik an dem Vorhaben kommt von einem ansässigen Unternehmer, der sich durch die Ansiedlung des Zentrums in seinem Gewerbeumfeld übergangen sieht. Er wirft der Stadt gegenüber Welt eine ideologisch motivierte Entscheidung ohne ausreichende Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Interessen Dritter vor.

Autonomes Zentrum gilt als linksextremistisch

Das nordrhein-westfälische Innenministerium führt das Zentrum seit Jahren als Treffpunkt des linksextremistischen Spektrums. Hinweise auf gewaltorientierte Strukturen gebe es laut Landesregierung jedoch nicht. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD verwies die Regierung jedoch auf ideologische Nähe zur autonomen Szene. So fand 2021 eine Veranstaltung unter dem Titel „Antifa ConnAct“ in den Räumen des Zentrums statt.

Die Autonome Szene in Deutschland ist ein loses Netzwerk linksradikaler Gruppen, das staatliche Strukturen ablehnt und auf direkte Aktion setzt. Ihre Ursprünge liegen in der Hausbesetzerbewegung der 1980er Jahre. Heute tritt die Szene vor allem bei Protesten gegen Polizei, Staat und Rechtsextremismus auf.

Typisch sind flache Organisationsformen, anonyme Öffentlichkeitsarbeit und die Ablehnung des deutschen Parlamentarismus. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Bewegung wegen extremistischer Tendenzen, auch wenn nicht in jedem Fall Gewaltbereitschaft festgestellt wird.

Stadt Köln verschuldet sich zunehmend

Scharfe Kritik an der Förderung äußerte die AfD. „Es ist eine Schande, daß das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler für diejenigen verschwendet wird, die unseren Staat ablehnen und sogar aktiv bekämpfen“, monierte der Geschäftsführer der Kölner AfD-Stadtratsfraktion, Matthias Büschges, gegenüber der JF. Das Autonome Zentrum dürfe nicht länger geduldet werden.

FDP-Fraktionschef Ulrich Breite bemängelte gegenüber Welt, daß das Projekt haushaltspolitisch nicht vermittelbar sei. Auch Vertreter von CDU und SPD kritisierten die politische Ausrichtung des Zentrums. Grüne und Linke hingegen betonten dessen Bedeutung als Ort unkommerzieller Kultur und politischer Selbstorganisation.

Die Stadt Köln rechnet im Doppelhaushalt 2025/26 mit einem Defizit von rund 843 Millionen Euro. Bis 2029 könne der Schuldenstand auf zwölf Milliarden Euro ansteigen. (sv)