DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Verteidigungsausgaben Deutschlands in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. „Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahre langsam weitergedreht, und meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, daß alle sicher leben können, und dafür muß jetzt mehr investiert werden“, sagte der SPD-Politiker beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf. „Und wenn das am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn das heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent.“

„Erst mal“ werde Deutschland im laufenden Jahr zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. „Das wird aber erhöht werden“, führte Klingbeil aus. Er wies auf den Nato-Gipfel kommende Woche in Den Haag hin, bei dem, „vermute ich jetzt mal, es um deutlich höhere Zahlen gehen“ werde. Zugleich betonte der Finanzminister, er finde es falsch, eine rein auf Zahlen fixierte Debatte zu führen.

Klingbeil folgt Merz

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte vorgeschlagen, jedes Nato-Land solle künftig mindestens 3,5 Prozent des BIP für Waffensysteme aufwenden und zusätzlich 1,5 Prozent in Infrastruktur investieren, die zur Verteidigung beiträgt. Gemeint ist damit zum Beispiel der Zivil­- und der Cyberschutz oder der Ausbau militärisch wichtiger Verkehrsinfrastruktur.

Zu den Befürwortern dieses Plans zählen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU). Merz sagte Ende Mai: „Das sind zwei Zahlen, denen wir uns aus der Sicht der Bundesregierung nähern könnten.“ (dh)