BERLIN. Juso-Chef Philipp Türmer hat dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Absage erteilt. „Wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht“, kritisierte er am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und NTV. Bei den Themen Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales schlage der Vertrag den falschen Weg ein, begründete Türmer die Ablehnung der Jusos.
Bei Steuern und Finanzen sei das Papier wiederum zu ambitionslos. „Der Finanzierungsvorbehalt ist eine tickende Zeitbombe“, führte der Jungsozialist aus. Zugleich betonte er, die Entscheidung für das ablehnende Votum habe man sich „gar nicht leicht gemacht“.
Weitere Jusos positionieren sich ablehnend
Türmer verwies darauf, daß eine Ablehnung des Vertrages im Mitgliedervotum nicht zwingend Neuwahlen nach sich ziehen müsse. Das Papier könne auch nachverhandelt werden. Zugleich machte er klar, daß eine groß angelegte Juso-Kampagne gegen den Vertrag nicht zu erwarten sei. Die SPD-Mitglieder können zwischen dem 15. April und dem 29. April über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen.
Neben Türmer haben sich auch Juso-Landesverbände beziehungsweise deren Spitzen gegen den Koalitionsvertrag positioniert. „Wir lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab“, teilten etwa die Jusos in Schleswig-Holstein am Sonntag mit. „Wir haben ein Interesse daran, daß von dem Laden, unserer SPD, noch etwas übrigbleibt!“
In der Vergangenheit gab es deutliche Mehrheiten
Andere Sozialdemokraten haben dagegen ihre Zustimmung bekundet. „Deutschland braucht jetzt eine stabile und handlungsfähige Regierung“, argumentierte zum Beispiel die Berliner SPD. Die vereinbarte Zuteilung der Ministerien und der Koalitionsvertrag böten der SPD die Chance, „mit seriöser politischer Arbeit das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern“. Zugleich betonte der Verband, daß „nicht alle Zumutungen der Union“ hätten abgewendet werden können.
Bei vergangenen Mitgliedervoten hatte die SPD jeweils deutlich für die jeweiligen Koalitionsverträge votiert. 2013 stimmten 75,96 Prozent der Mitglieder zu. 2018 waren es 66,02 Prozent. (ser)
