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Hans-Peter Hörner, Bildungs-Blog

Am Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls: Israels Botschafter fordert Verhinderung pro-palästinensischer Demonstration

Am Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls: Israels Botschafter fordert Verhinderung pro-palästinensischer Demonstration

Am Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls: Israels Botschafter fordert Verhinderung pro-palästinensischer Demonstration

Mehrere Personen mit palästinensischen Fahnen stehen auf dem Alexanderplatz in Berlin, im Hintergrund ist der Fernsehturm zu sehen. Das Foto zeigt eine frühere propalästinensische Demonstration am selben Ort, an dem am 7. Oktober erneut eine Kundgebung stattfinden soll. Teilnehmer mit palästinensischen Fahnen am Berliner Alexanderplatz: Dort ist am Montag eine propalästinensische Kundgebung geplant – dessen Absage wird von Israels Botschafter in Deutschland gefordert. Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Mehrere Personen mit palästinensischen Fahnen stehen auf dem Alexanderplatz in Berlin, im Hintergrund ist der Fernsehturm zu sehen. Das Foto zeigt eine frühere propalästinensische Demonstration am selben Ort, an dem am 7. Oktober erneut eine Kundgebung stattfinden soll. Teilnehmer mit palästinensischen Fahnen am Berliner Alexanderplatz: Dort ist am Montag eine propalästinensische Kundgebung geplant – dessen Absage wird von Israels Botschafter in Deutschland gefordert. Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Teilnehmer mit palästinensischen Fahnen am Berliner Alexanderplatz: Dort ist am Montag eine propalästinensische Kundgebung geplant. Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Am Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls
 

Israels Botschafter fordert Verhinderung pro-palästinensischer Demonstration

Israels Botschafter Ron Prosor fordert, eine für den 7. Oktober geplante propalästinensische Kundgebung am Alexanderplatz zu untersagen. Der Aufruf bezieht sich offen lobend auf das Massaker der Hamas – und ruft die Berliner Polizei auf den Plan.
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BERLIN. Israels Botschafter Ron Prosor hat die Verhinderung einer propalästinensischen Großkundgebung am Berliner Alexanderplatz gefordert. Die Demonstration soll am 7. Oktober stattfinden – genau zwei Jahre nach dem Massaker der Hamas in Israel. In dem Aufruf der Gruppe „Global South United“ wird der Angriff als „heldenhafter Widerstand“ bezeichnet.

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Generation after generation – until total liberation“. Das sei kein Ruf nach Frieden, schrieb Prosor auf X, sondern ein Aufruf zur Vernichtung Israels. „Berlin muß handeln: Keine Bühne für Hamas-Unterstützer, keine Toleranz für Haß und Antisemitismus“, forderte der Diplomat.

Nach Angaben der Berliner Polizei wird der Aufruf von „Global South United“ als strafbar eingestuft. Es bestehe der Verdacht der Billigung von Straftaten, teilte ein Polizeisprecher der JUNGEN FREIHEIT mit. Der Fall werde noch im Laufe des Tages an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Grundsätzlich dürfe sich „jeder, der sich friedlich versammeln möchte“, auch versammeln, betonte der Sprecher. Die Polizei setze „auf Kooperation und Dialog“. Bei Straftaten oder Gewalt werde sie „mit jeder Konsequenz vorgehen“ und sei „auf alle Szenarien vorbereitet“.

Hamas wird glorifiziert

Der Aufruf wurde auf Instagram veröffentlicht und zeigt unter anderem einen Fallschirmspringer – mutmaßlich in Anspielung auf den Hamas-Überfall. Diese hatten Fallschirme genutzt, um ein Musikfestival zu überfallen. Zahkreiche Menschen wurden dabei ermordet und vergewaltigt. In den Begleittexten ruft die Gruppe dazu auf, „die Straßen Berlins zu fluten“. Der Aufruf bezeichnet den 7. Oktober 2023 als Tag, an dem „die Menschen in Gaza ihre Freiheit erobert“ hätten. Der Angriff der Hamas wird dort als „Leuchtfeuer revolutionärer Hoffnung“ gefeiert. Um 18 Uhr soll am Alexanderplatz demonstriert werden.

 

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Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören auch mehrere linke Hochschul- und Aktivistengruppen aus Berlin. Darunter die „Student Coalition Berlin“, eine antikolonial ausgerichtete Koalition von mehr als zehn Studentengruppen, sowie „Students for Liberation ASH“ von der Alice-Salomon-Hochschule. Auch kleinere Kollektive aus der „queeren Szene“ wie die Interessenvertretung für transmaskuline Sexarbeiter „Trans*masc SW Group“ rufen zur Teilnahme auf.

Das Netzwerk „Not In Our Name“ an der Technischen Universität Berlin, das im Sommer im Zusammenhang mit israelfeindlichen Veranstaltungen aufgefallen war, distanzierte sich inzwischen von dem Aufruf.

Parallel dazu ist am Alexanderplatz eine weitere Versammlung unter dem Titel „Stop the Genocide“ zwischen 18.00 und 23.00 Uhr mit 150 angemeldeten Personen geplant. Nach Angaben der Polizei könne die Zahl der Teilnehmer höher ausfallen. Ob ein Zusammenhang mit den Aufrufen von „Global South United“ besteht, sei unklar.

Israels Botschafter warnt vor Bedrohung jüdischen Lebens

Noch vor wenige Tagen hatte der Generalbundesanwalt drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festnehmen lassen. Nach Angaben der Ermittler sollen sie Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet haben. Bei der Festnahme wurde ein Sturmgewehr vom Typ AK47 sowie Munition sichergestellt.

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Botschafter Prosor verwies in seiner Reaktion auf diese Festnahmen und sprach von einer „akuten Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland“. Angesichts der geplanten Kundgebung am Jahrestag des Massakers forderte er ein entschiedenes Vorgehen der Behörden.

Polizei erhält Unterstützung aus fünf Bundesländern

Nach Angaben der Berliner Polizei sind für den Tag rund 1.400 Einsatzkräfte eingeplant. Unterstützung kommt aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg. Neben dem Aufruf von „Global South United“ sind weitere Veranstaltungen angekündigt.

Zwischen 5.20 Uhr und 6.45 Uhr ist am Pariser Platz eine Mahnwache unter dem Titel „Never Forget October 7th – Gedenken an die Opfer des 7. Oktober“ mit rund 40 Teilnehmern angemeldet. Von 10.00 bis 12.25 Uhr folgt die Kundgebung „Erinnerung an den 7. Oktober – Gegen das Vergessen“ der Jüdischen Studierendenunion, ebenfalls mit 40 Teilnehmern. Am Abend, zwischen 18.00 und 22.00 Uhr, findet die „Mahnwache gegen Antisemitismus“ mit rund 300 Teilnehmern statt. (sv)

Teilnehmer mit palästinensischen Fahnen am Berliner Alexanderplatz: Dort ist am Montag eine propalästinensische Kundgebung geplant. Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
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