BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat angekündigt, als Kompromiß im schwarz-roten Haushaltsstreit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zuzustimmen. „Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“, sagte er am Dienstag der Bild. „Ich will, daß wir weiterkommen, damit die Mehrheit im Land merkt, daß es vorangeht.“

Der Vertreter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuß betonte, er habe mit Personen gesprochen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. Sie hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn „echte Reformen“ folgten, sagte er dem Blatt. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz 45 Prozent und greift ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 23.152 Euro pro Monat für Singles und 46.304 Euro pro Monat für Paare.

Der Bild zufolge soll es zudem Abgeordnete geben, die zu verschärften Regelungen bei der Erbschaftssteuer bereit wären. Unter anderem könnte die vollständige Steuerbefreiung für Unternehmensnachfolger wegfallen. Aktuell gilt sie für jene, die ihren Betrieb mindestens sieben Jahre lang fortführen und dessen Lohnsumme in diesem Zeitraum gleich bleibt oder wächst.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion schloß Steuererhöhungen bisher aus

Bisher hatte sich die Unionsfraktion im Bundestag gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte vergangene Woche entsprechende Vorschläge des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) abgelehnt. „Es ist nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken“, sagte er dem Focus.

Zuvor hatte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview gewarnt, anders sei die drohende Milliardenlücke im Haushalt 2027 kaum zu schließen. Dabei plädierte er für höhere Steuern auf höhere Einkommen und Vermögen. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition.“

Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge könnten bis zu 171 Milliarden Euro bis 2029 im Bundeshaushalt fehlen. Allein im kommenden Haushaltsjahr will die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufnehmen, davon 84,4 Milliarden aus den sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. (kuk)