MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, vor öffentlichen Schulen täglich die Deutschlandflagge zu hissen. Schwarz-Rot-Gold vor staatlichen Schulen sei „ein Statement für unser Land“ und „gerade für junge Menschen ein gutes Zeichen“, sagte Haseloff am Dienstag gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Die Nationalflagge an öffentlichen Schulen sei beispielsweise „in Frankreich gang und gäbe“, argumentierte der Christdemokrat.

Allerdings liege die Entscheidung darüber bei den einzelnen Kommunen. Diese entschieden das unabhängig. „Das respektiere ich“, betonte Haseloff mit Blick auf die Rechtslage.

Auch seine Parteifreundin, Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner, zeigte sich aufgeschlossen. „Das Zeigen der Bundesflagge ist Ausdruck der Zugehörigkeit zu unserem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat“, äußerte sie gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Schwarz-Rot-Gold stehe für „die Werte unseres Grundgesetzes und die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie“. Sie lehne es jedoch entschieden ab, „wenn demokratische Symbole von politischen Kräften instrumentalisiert werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur in Frage stellen, sondern deren Positionen auch im Widerspruch stehen zu den Werten, die unsere Flagge repräsentiert“.

Deutschlandflaggen in einigen Landkreisen bereits gehißt

Zuletzt hatten die beiden sachsen-anhaltinischen Landkreise Jerichower Land und Mansfeld-Südharz beschlossen, die Deutschlandflagge dauerhaft vor öffentlichen Gebäuden und Schulen zu hissen. Eine entsprechende Anweisung hatte Landrat André Schröder (CDU) erlassen. Zur Begründung erklärte er: „Der Umgang mit Nationalsymbolen, wie der deutschen Fahne, kann Identität stiften.“ Dort, wo ein funktionsfähiger Fahnenmast vorhanden sei und alle weiteren technischen Voraussetzungen vorlägen, werde „ganzjährig die Nationalflagge gehißt“.

Das Thema angestoßen hatte die AfD im Jerichower Land mit einem entsprechenden Antrag, dem auch die CDU zustimmte. In den Landkreisen Burgenlandkreis, Saalekreis und im Harz stehen entsprechende Anträge noch zur Debatte. (st/fh)