BERLIN. Der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Genugtuung auf die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz (CDU) geblickt. „Richtigerweise“ wollte die neue Regierung seinen Kurs fortsetzen.

„Grundsätzlich bleiben wir auf der Tonspur“, freute sich der Grünen-Politiker über seine Nachfolger, während er zum wiederholten Male vor der Bundespressekonferenz seine Wachstumsprognose nach unten korrigieren mußte. Deutschland steckt demnach 2025 das dritte Jahr in Folge in der Rezession fest. Habeck erwartet für das laufende Jahr ein Null-Wachstum.

Es ist das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, daß die Wirtschaft drei Jahre in Folge nicht wächst. Der erste Grüne in diesem Amt weist damit die schlimmste Bilanz aller deutschen Wirtschaftsminister auf.

Habecks Dogma: Subventionen statt Entlastungen

Habeck lobte derweil seine Politik und die, die Merz plant. Mit dessen Vorschlag, die Strompreise zu deckeln, setze man nun eine alte Forderung von ihm durch. Auch die steuerliche Super-Abschreibung von 30 Prozent, die SPD und Union einführen wollen, habe er selbst schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen.

Habeck hatte einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik eingeführt. Statt auf Entlastungen der Unternehmen setze er auf Belastungen, um diese mit Subventionen abzufedern. Er ließ 3,2 Millionen  staatliche Förderbescheide an die Wirtschaft fließen. Im Vergleich zu seinem auch nicht gerade als Marktwirtschaftler bekannten Vorgänger Peter Altmaier (CDU) verdreifachte er die Summe der Subventionen. Allein Thyssenkrupp erhielt mit einem Schlag zwei Milliarden Euro an Steuergeldern.

Der Versuch des 55jährigen, private Unternehmen in staatliche Abhängigkeit zu bringen, ging nur zum Teil auf. Zahlreiche Betriebe wanderten ins Ausland ab, die Insolvenzen hangeln sich von Rekordhoch zu Rekordhoch. In der Amtszeit des Grünen-Politikers hat die Deindustrialisierung der einstigen Wirtschaftsnation dramatische Ausmaße angenommen. Zudem verschlingt die Subventionspolitik dutzende Milliarden Euro an Steuergeldern.

Deutschland Schlußlicht aller Industrienationen

Habeck wollte auf der Pressekonferenz auch auf mehrere Nachfragen keinen eigenen Fehler in seiner Politik eingestehen. Schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage seien der Ukraine-Krieg und die Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Warum Deutschland beim Wirtschaftswachstum zum Schlußlicht aller Industrienationen abgestiegen ist, erklärt dies allerdings nicht. Denn auch andere Länder hatten mit denselben Umständen zu kämpfen.

Über Subventionen Investitionen zu fördern, sei deutlich besser als die von der Union geforderte allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern, betonte der geschäftsführende Minister. Diese Forderung konnte die CDU/CSU im Koalitionsvertrag indes nicht durchsetzen. Die Belastungen für die Unternehmen bleiben so hoch wie unter Habeck.

Für Merz‘ Kurswechsel hatte Habeck eine einfache Erklärung parat: „So ist das eben, wenn Oppositionsrhetorik auf die Wirklichkeit trifft.“ Der designierte Wirtschaftsminister und Marktwirtschaftler Carsten Linnemann (CDU) hatte auch aufgrund der im Koalitionsvertrag abgesagten „Wirtschaftswende“ auf den Posten verzichtet. (fh)