BERLIN. Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat deutlich gemacht, daß er die deutschen Grenzen nicht schließen wird. „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert“, sagte der Christsoziale der Süddeutschen Zeitung. Zugleich betonte Dobrindt: „An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel.“ Es werde „sofort Entscheidungen geben“. Schon jetzt finden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen statt.
Ziel sei, auch europäisch mehr zu erreichen. „Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern“. Die bereits beschlossene und noch von der Ampel mitgetragene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gehe dabei zwar bereits in die richtige Richtung, sei aber zu langsam. „Wir wollen zusätzlich etwas erreichen.“
Frei unklar bei Afghanen-Aufnahme
Derweil bekräftigte der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) den Willen zu Zurückweisungen. „Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben“, führte er im Interview mit dem Spiegel aus. Zuvor hatte er bereits der Funke Mediengruppe gesagt, jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versuche, müsse vom 6. Mai an damit rechnen. „daß an der deutschen Grenze Schluß ist“.
Frei betonte auch, die Bundesregierung wolle freiwillige Aufnahmeprogramme für Migranten beenden. Auf den Einwand des Spiegel, daß 2.600 Afghanen über gültige Aufnahmezusagen verfügen, stellte er klar: „Wir halten uns an alle rechtsstaatlichen Vorgaben.“ Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) betonte zuletzt immer wieder, daß die Afghanen ihr Recht auch einklagen könnten, da die Bescheide rechtsverbindlich seien.
Dobrindt und Frei verweisen auf die AfD
Auf die nochmalige Nachfrage des Spiegel, ob es also weiter Charterflüge nach Deutschland geben könnte, sagte Frei: „Wir werden das prüfen.“ Allerdings könnten „bestimmte Zusagen“ nach deutscher Rechtsordnung auch widerrufen werden, „wenn die Voraussetzungen vorliegen“. „Deswegen werden wir uns alle Einzelfälle anschauen müssen, um sie beurteilen zu können.“
Sowohl Dobrindt als auch Frei gingen auf das Erstarken der AfD ein. Man müsse die Polarisierung im Land reduzieren, mahnte Dobrindt. „Das gelingt nur, wenn wir die illegale Migration in den Griff kriegen.“ Frei betonte: „Die Umfragewerte der AfD lassen uns nicht kalt. Ich bin überzeugt, daß wir liefern müssen.“
Polen warnt vor schärfen Kontrollen
Unterdessen warnte Polen die Bundesregierung vor einem neuen Migrationskurs. „Wir wünschen nicht, daß es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt“, mahnte der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin, Jan Tombiński, gegenüber Politico. „Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes.“
Tombiński führte weiter aus, man könne den Polen nur schwer erklären, „daß wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen“. Bereits zuvor hatte sich Polen kritisch über eine Verschärfung der deutschen Grenzpolitik geäußert. Es dürfe keine „nationalen Alleingänge“ geben, mahnte etwa der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, Krzysztof Ruchniewicz.
Für die neue Koalition könnte das direkt zum Problem werden. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, daß es Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern geben solle. Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Nachbarländer also über eine Vetomacht gegen Zurückweisungen verfügen. (ser)
