BERLIN. Die SPD nach der gescheiterten Richterwahl am Freitag im Bundestag zu keinem Kompromiß mit den Unionsparteien bereit. „Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, schrieb Fraktionschef Matthias Miersch laut FAZ in einer Erklärung.
Die von seiner Fraktion nominierte linke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sei „Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne“ geworden, empörte sich der SPD-Politiker. Der heutige Tag hätte sich nie so abspielen dürfen, gerade weil wir unsere Kandidatinnen mit der Unionsführung abgestimmt haben. Wir haben uns auf den gemeinsamen Vorschlag geeinigt.“
Die Unionsparteien CDU und CSU hatten nach massivem innerparteilichen Widerstand am Freitag kurz vor der Bundestagssitzung entschieden, Brosius-Gersdorf nicht zu unterstützen. Daraufhin wurden alle Richterwahlen abgesagt.