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Nach Eklat im Bundestag: Gescheiterte Richterwahl: SPD hält an ihren Kandidaten fest

Nach Eklat im Bundestag: Gescheiterte Richterwahl: SPD hält an ihren Kandidaten fest

Nach Eklat im Bundestag: Gescheiterte Richterwahl: SPD hält an ihren Kandidaten fest

Dialogkonferenz der SPD-Parteispitze in Hannover vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den ausgehandelten Koalitionsvertrag der SPD mit CDU und CSU. Im Bild: Matthias Miersch (Generalsekretär). SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei einer Dialogkonferenz der Parteispitze: Will den Mindestlohn notfalls per Gesetz anheben. Foto: IMAGO / Noah Wedel
Dialogkonferenz der SPD-Parteispitze in Hannover vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den ausgehandelten Koalitionsvertrag der SPD mit CDU und CSU. Im Bild: Matthias Miersch (Generalsekretär). SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei einer Dialogkonferenz der Parteispitze: Will den Mindestlohn notfalls per Gesetz anheben. Foto: IMAGO / Noah Wedel
Matthias Miersch bei einer Dialogkonferenz der Parteispitze: Will den Mindestlohn notfalls per Gesetz anheben. Foto: IMAGO / Noah Wedel
Nach Eklat im Bundestag
 

Gescheiterte Richterwahl: SPD hält an ihren Kandidaten fest

Keine Chance auf Einigung: SPD-Fraktionschef Miersch verkündet, an den beiden linken Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht festhalten zu wollen. Er empört sich über eine „Schmutzkampagne“.
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BERLIN. Die SPD nach der gescheiterten Richterwahl am Freitag im Bundestag zu keinem Kompromiß mit den Unionsparteien bereit. „Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, schrieb Fraktionschef Matthias Miersch laut FAZ in einer Erklärung.

Die von seiner Fraktion nominierte linke Juristin  Frauke Brosius-Gersdorf sei „Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne“ geworden, empörte sich der SPD-Politiker. Der heutige Tag hätte sich nie so abspielen dürfen, gerade weil wir unsere Kandidatinnen mit der Unionsführung abgestimmt haben. Wir haben uns auf den gemeinsamen Vorschlag geeinigt.“

Die Unionsparteien CDU und CSU hatten nach massivem innerparteilichen Widerstand am Freitag kurz vor der Bundestagssitzung entschieden, Brosius-Gersdorf nicht zu unterstützen. Daraufhin wurden alle Richterwahlen abgesagt.

>> Alle Ereignisse des Tages zum Nachlesen. 

Matthias Miersch bei einer Dialogkonferenz der Parteispitze: Will den Mindestlohn notfalls per Gesetz anheben. Foto: IMAGO / Noah Wedel
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