RENDSBURG. Eine Gruppe von Linksextremisten hat am Montagmorgen aus Solidarität mit den Terroristen der der „Hammerbande“ das Wahlkreisbüro des Außenministers Johann Wadephul besetzt. Die Teilnehmer, die sich als „TurboKlimaKampfGruppe Kiel“ (TKKG) bezeichnen, forderten vom CDU-Politiker, daß er sich für verbesserte Haftbedingungen für den in Ungarn inhaftierten Simeon T. einsetzt, der sich „Maja“ nennt und als nicht-binär bezeichnet. Auch hielten die Besetzer ein Transparent mit dem Slogan „Free Maja“ hoch.

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich „drei bis vier Menschen“ an der Blockade des Büros in Rendsburg. Demnach sei alles friedlich verlaufen, die anwesenden Beamten versuchten, mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.

Bereits im Juli hatte die Gruppe sechs Stunden lang ein Baugerüst am Landtag Schleswig-Holstein besetzt und ebenfalls ein Transparent mit der Aufschrift „Free Maja“ dort ausgerollt (JF berichtete). Dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz zufolge sei die „TurboKlimaKampfGruppe“ der „linksextremistische Hauptakteur im Bereich der Klimabewegung“ im Bundesland. So habe sie unter anderem mit der Roten Hilfe zusammengearbeitet und gemeinsam mit ihr eine Demonstration gegen „Polizeigewalt“ beworben.

Linksextreme Schläger überfielen bis zu 15 Personen

Anfang August hatte Simeon T. in einem Interview mit der taz betont, seine Auslieferung nach Ungarn sei rechtswidrig gewesen. „Egal, was ich mache, ich werde vorverurteilt“, beklagte er. Er hoffe, die deutsche Justiz werde eine Möglichkeit finden, ihn in die Bundesrepublik zurückzuholen. Erst Mitte Juli hatte er seinen Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen nach 40 Tagen beendet.

T. war im Zusammenhang mit einer Welle linksextrem motivierter Gewaltattacken in Budapest im Juni vergangenen Jahres aus Deutschland ausgeliefert worden. Dort drohen ihm bis zu 24 Jahre Haft. Inzwischen eröffnete der Generalbundesanwalt weitere Ermittlungen gegen T., da er sich 2022 an einem bewaffneten Überfall auf einen Laden der Marke „Thor Steinar“ in Erfurt beteiligt haben soll.

Im Februar 2023 hatte eine Gruppe von zehn bis 15 Personen mindestens acht Personen in der ungarischen Hauptstadt überfallen und zum Teil schwer verletzt. Unter den Opfern waren mehrere Touristen und ein Kioskbetreiber. Anlaß für die Täter war der „Tag der Ehre“, bei dem jährlich an die Verteidigung Budapests gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. Anhänger der deutschsprachigen linksautonomen Szene hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, nach Ungarn zu reisen und der „Nazi-Verherrlichung“ Einhalt zu gebieten. Von den Verdächtigen wurde nur eine Person rechtskräftig verurteilt.  (kuk)