BERLIN. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat angekündigt, mit einer neuen Partei in die aktive Politik zurückzukehren. In einem Interview mit der Welt erklärte sie, bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten zu wollen. Ziel sei ein „anti-etatistisches, freiheitliches Angebot als positiver Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft“.

Einen Namen für die neue Partei nannte Petry noch nicht, kündigte aber an, das Programm solle eine „Erneuerung der kulturellen Westbindung“ verfolgen und für eine drastische Senkung der Staatsquote auf 25 Prozent innerhalb von fünf Jahren eintreten.

Petry warnt vor linken, rechten und islamistischen Kollektivisten

Zur Vorbereitung sei bereits der Verein „Team Freiheit“ gegründet worden. Die Partei werde mit parteilosen Bürgern und Unternehmern als Kandidaten antreten. „Sie sollen dafür nicht Mitglieder der Partei werden“, sagte Petry. Sie begründete dies mit einem grundlegenden Strukturproblem der etablierten Parteien, deren Abgeordnete einen Großteil ihrer Zeit mit internen Angelegenheiten und Netzwerken verbrächten.

Zugleich äußerte Petry sich kritisch über die aktuelle politische Lage. Die Staatsquote liege bei knapp 50 Prozent, und Deutschland erlebe einen „Kulturkampf gegen den Wertewesten“, geführt von linken und rechten Kollektivisten sowie vom „dschihadistischen Islam“, so die 49jährige. Die regierenden Parteipolitiker verschärften wirtschaftliche und migrationspolitische Probleme seit Jahren. „Vielleicht habe ich mich 2015 zu früh dazu geäußert, aber dazu habe ich nicht nur nichts zurückzunehmen, sondern ganz im Gegenteil“, bilanzierte sie mit Blick auf ihre damaligen Warnungen.

Verfassungsschutz hätte AfD früher beobachten müssen

Petry war von 2015 bis 2017 Bundesvorsitzende der AfD, verließ die Partei nach innerparteilichen Konflikten und gründete anschließend die „Blaue Partei“, die sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Die heutige AfD kritisierte sie erneut scharf. Der Versuch, die AfD zu einer freiheitlichen Kraft zu machen, sei „in der Tat gescheitert“. Ihre Einstellung hingegen habe sich nicht verändert: „Meine programmatische Überzeugung ist die gleiche wie vor zehn Jahren.“ Die Radikalisierung der AfD führte die ehemalige Parteichefin auf die „Übernahme durch die Höcke-Netzwerke“ zurück und betonte, der Verfassungsschutz hätte „die Partei viel früher“ beobachten müssen.

In dem Gespräch äußerte sich Petry zudem zur Einwanderungspolitik. Sie plädierte für ein System, das Arbeit belohnt und „mit drastisch gesenkten Sozialleistungen“ den Anreiz zur Eigenverantwortung stärkt. „Dann kommen Menschen nach Deutschland, weil sie sich hier etwas aufbauen können und damit zum Bruttosozialprodukt beitragen.“ Zuwanderung sei willkommen, wenn sie mit Leistungsbereitschaft und kultureller Eingliederung einhergehe. „All diejenigen jedoch, die heute vom Sozialsystem angelockt werden, können ihr Glück zukünftig woanders suchen“, sagte sie. (sv)