BERLIN. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Politiker zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen. „Ich plädiere dafür, das Wagnis einzugehen“, sagte der frühere Bundestagsvizepräsident der Welt. „Und dann kann man sehr schnell feststellen: Gliedern die sich ein oder machen sie das nicht?“
Man könne dann „auch öffentlich dokumentieren, daß die AfD für den parlamentarischen Betrieb nicht geeignet ist“. Kubicki argumentierte weiter, momentan schließe man durch die Ausgrenzung die Reihen der AfD, „statt dafür Sorge zu tragen, daß dort auch ein Klärungsprozeß stattfindet“. Der Liberale verwies darauf, daß man die Ausschußvorsitzenden „jederzeit“ wieder abwählen könne.
„Es gibt auch Vernünftige“, meint Kubicki
„Es gibt einige AfD-Mitglieder, die haben sich in der Vergangenheit schon exponiert und taugen dafür einfach gar nicht, weil sie nicht in der Lage sind, etwas gemeinschaftlich zu organisieren“, fuhr Kubicki fort. „Aber es gibt auch wenige Vernünftige in der AfD.“
Kubicki stellte sich damit hinter einen Vorstoß, den Jens Spahn, mittlerweile Unionsfraktionschef, im April unternommen hatte. Spahn plädierte seinerzeit dafür, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Die Aussage löste eine interne Debatte bei Christdemokraten und -sozialen aus.
Vorsitzende sollen am Mittwoch gewählt werden
Einige Politiker stellten sich hinter Spahn. Nach der Hochstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz stellte Friedrich Merz einen Tag vor seiner Wahl zum Bundeskanzler allerdings klar: „Spätestens seit dem letzten Wochenende ist es auch für mich unvorstellbar, daß Abgeordnete im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete zu Ausschußvorsitzenden wählen.“
Am Mittwoch sollen die Vorsitze der insgesamt 24 ständigen Ausschüsse besetzt werden. Theoretisch hat die AfD Anspruch darauf, sechs Ausschüsse zu leiten: neben dem Haushaltsausschuß, der traditionell der größten Oppositionsfraktion zusteht, auch den Innen-, den Finanz-, den Sozial-, den Rechts- und den Petitionsausschuß. (ser)
