BERLIN. Am Rande der letzten Sitzung des abgewählten Bundestags hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Kehrtwende im Umgang mit der AfD gefordert und sich ein Ende der Brandmauer gewünscht. Er betonte in einem Interview mit dem ARD-Sender „Phoenix“, daß die AfD nun die stärkste Oppositionspartei sei und er davon ausgehe, sie werde diese Rolle auch „voll ausspielen“.

Der Grundgesetzänderung zur Rekordverschuldung hatte Friedrich zuvor zugestimmt. Er schied danach aus dem Bundestag aus. Für die kommende Legislaturperiode hatte er nicht erneut kandidiert.

Als neue Bundestagspräsidentin sei Julia Klöckner (CDU) „in dieser Phase genau die Richtige, weil sie auf der einen Seite sehr resolut ist und auch durchgreifen kann“. Auf der anderen Seite verfüge die 52jährige über „dieses Verbindende, was man eben so braucht, um über die Fraktionen hinweg Gemeinsamkeiten zu erzeugen“.

Bemerkenswert: Hans-Peter Friedrich (CSU) – ehemals Bundesinnenminister und Bundestagsvizepräsident – meint, man müsse sich die Frage stellen, „ob diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“. pic.twitter.com/imaWg0NJ1z

— Hirnschluckauf 🕊 (@Hirnschluckauf) March 18, 2025

Brandmauer nicht „der Weisheit letzter Schluß“

Dies werde aber „nicht leicht“, ergänzte der frühere Bundestagsvizepräsident. Denn man merke, „daß die Fronten in den letzten Jahren zunehmend verhärtet sind, vor allem zwischen Grünen und AfD – das sind zwei Welten, die überhaupt nicht zusammen gehen. Und ich glaube, das wird zunehmen.“ Süffisant merkte er an, die Grünen seien „ein bißchen weniger geworden“ und die AfD habe sich „verdoppelt“.

Ohne danach gefragt worden zu sein, thematisierte er dann den Umgang mit der AfD: „Ich glaube, man muß auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluß in einer Demokratie sein kann oder ob Demokratie nicht heißt, daß jeder mit jedem eigentlich zumindest reden und ordentlich miteinander umgehen können muß.“

Grüne weisen Friedrich zurecht

Dann ergänzte der 68jährige: „Und das wünsche ich mir sehr, daß diese wenig demokratische Brandmauer in den nächsten Jahren infrage gestellt wird.“

Die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wies den CSU-Mann auf X postwendend zurecht: „Ohne Brandmauer hätten wir niemals diese großen und wichtigen Beschlüsse fassen können. Und Hans-Peter Friedrich? Er hält von der Brandmauer nichts. Wer so redet, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.“ (fh)