MÜNCHEN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann hat eine Verengung der Meinungskorridore in Deutschland beklagt. „In den letzten Jahren sind die Meinungskorridore im öffentlichen Raum enger geworden, und das ist keine gute Entwicklung“, sagte Volkmann dem christlichen Onlinemagazin Corrigenda.
In der Debatte um Meldestellen (JF berichtete) warnte er vor einem Abkühlungseffekt auf die Meinungsfreiheit. „Es muß angstfrei möglich sein, Memes und auch Satire im Netz zu teilen, die nach Mehrheitsmeinung geschmacklos ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die liberale Demokratie hervorgehoben. Diesen Maßstab sollten wir nicht durch neu geschaffene Grauzonen einengen.“ Allerdings lehnte er Meldestellen nicht grundsätzlich ab: „Letztlich ist es nicht eine Frage des ‘Ob’ von Meldestellen, sondern des ‘Wie’ bei der Umsetzung.“
Zudem forderte der 28jährige Enkel von Helmut Kohl einen konsequenteren Jugendschutz bei sozialen Netzwerken, wobei es zu differenzieren gelte zwischen Bedenken, die alle Plattformen beträfen, und konkret TikTok, das auch die nationale Sicherheit tangiere. Hierzu äußerte Volkmann Sympathien für ein Verbot oder einen Zwangsverkauf. „Hätten wir das im vergangenen Systemkonflikt, also im Kalten Krieg, zugelassen, daß beispielsweise die Sowjetunion das Hauptinformationsmedium in einem westlichen Land kontrolliert?“
Kritik an AfD
Im Zusammenhang mit der AfD sprach Volkmann von drei roten Linien, die die AfD aus seiner Sicht überschreite: „Das erste sind die völkischen Elemente in der Partei, Führungskräfte, die offenkundig mit NS-Jargon kokettieren. Ich denke da an Leute wie Björn Höcke. Sein Politikverständnis ist für mich mit einem christlichen Menschenbild unvereinbar.“
Der zweite Punkt sei, „daß wesentliche Teile der AfD im Systemkonflikt nicht nur zwischen der Ukraine und Rußland, sondern zwischen uns und den Autokratien auf die falsche Seite der Geschichte stellen. Drittens sind antieuropäische Reflexe Teil des Gründungsmythos der AfD. Das macht sie zu einem Gegner statt einem Partner, wenn es um die Zukunft der europäischen Integration geht.“ Auch auf persönlicher Ebene gebe es „sehr wenig Anschlussfähigkeit“.
„Europa ist unsere Heimat und ohne Christentum nicht denkbar“
Auf die Frage, was Europa für ihn bedeute, sagte Volkmann Corrigenda: „Unsere Heimat“, die wie Deutschland ohne Christentum „nicht denkbar“ sei. Aus der Bibel lasse sich aber kein Parteiprogramm ableiten. „Wohl aber ein Menschenbild, aus dem sich Werte und Überzeugungen prägen. Allen voran, daß menschliche Würde nicht erst aus der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv entsteht.“
Volkmann weiter: „Europa ist weit mehr als ein geografischer Begriff, es ist durch eine gemeinsame Geschichte und eine vielfältige und zugleich gemeinsame Kultur eng miteinander verbunden. Wer das im Sinne eines kleinstaatlichen Nationalismus verleugnet, der nimmt sich ein Stück eigene Heimat.“
„Deutsche Außenpolitik muß mehr sein als After-Sales-Management der Autoindustrie“
Zu den geopolitischen Herausforderungen sagte Volkmann: „Wir befinden uns in einem Systemkonflikt mit autokratischen Systemen. Also zwischen liberalen Demokratien und Autokratien.“ Die USA seien nach wie vor Verbündete. Zu den Autokratien zählt er Staaten wie China, Rußland, Iran und Nordkorea.
Volkmann mahnte an, Abhängigkeiten in Lieferketten zu autoritären Regimen abzubauen. „Gerade mit Blick auf China müssen wir mehr tun, um bestehende Risiken durch eine ruckartige Unterbrechung von Handelsbeziehungen zu reduzieren.“ Sein Fazit: „Deutsche Außenpolitik muß mehr sein als After-Sales-Management der Autoindustrie. Wir sollten aus der Erfahrung mit Rußland lernen, daß kurzfristiges Gewinnstreben nicht auf Kosten langfristiger Resilienz gehen darf.“ (JF)
