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Streit um „Sondervermögen“: Eklat im Ausschuß: AfD zieht erneut vors Verfassungsgericht

Streit um „Sondervermögen“: Eklat im Ausschuß: AfD zieht erneut vors Verfassungsgericht

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Der Haushaltsauschußvorsitzende Helge Braun (CDU) und die Klage der Kanzlei Höcker im Namen der AfD gegen sein Gebaren.
Der Haushaltsauschußvorsitzende Helge Braun (CDU) und die Klage der Kanzlei Höcker im Namen der AfD gegen sein Gebaren.
Der Haushaltsauschußvorsitzende Helge Braun (CDU) und die Klage der Kanzlei Höcker im Namen der AfD gegen sein Gebaren. Foto: picture alliance / Jörg Carstensen & Repro: JF
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Eklat im Ausschuß: AfD zieht erneut vors Verfassungsgericht

Im Eiltempo berät der Haushaltsausschuß am Sonntag den neuen Verfassungsänderungsantrag. Trotz des nötigen Quorums von FDP, AfD, BSW und Linker ignoriert Merkels Ex-Kanzleramtschef deren Antrag. Die AfD zieht per Eilantrag vors Verfassungsgericht. Die Klage liegt der JF vor.

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Der Haushaltsauschußvorsitzende Helge Braun (CDU) und die Klage der Kanzlei Höcker im Namen der AfD gegen sein Gebaren. Foto: picture alliance / Jörg Carstensen & Repro: JF
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