Streit um „Sondervermögen“: Eklat im Ausschuß: AfD zieht erneut vors Verfassungsgericht

Der Haushaltsauschußvorsitzende Helge Braun (CDU) und die Klage der Kanzlei Höcker im Namen der AfD gegen sein Gebaren. Foto: picture alliance / Jörg Carstensen & Repro: JF

Streit um „Sondervermögen“

Eklat im Ausschuß: AfD zieht erneut vors Verfassungsgericht

Deutschland

17. März 2025

Autor: Frank Hauke

6 Kommentare

Im Eiltempo berät der Haushaltsausschuß am Sonntag den neuen Verfassungsänderungsantrag. Trotz des nötigen Quorums von FDP, AfD, BSW und Linker ignoriert Merkels Ex-Kanzleramtschef deren Antrag. Die AfD zieht per Eilantrag vors Verfassungsgericht. Die Klage liegt der JF vor.

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Kommentare

Mannometer sagt:

17. März 2025 um 6:33 Uhr

Wer interessiert sich denn wirklich für die demokratischen Vorgänge?
Wer interessiert sich für die Wähler die sie vorgeben zu vertreten?

Schande über diesen abgesprochenen anti Demokratischen Misbrauch von Merz und co!

Hat irgendwer der Abgewählten mal überlegt warum er abgewählt wurde?
Schon alleine wegen der Manipulation unserer Demokratie durch passend machen was nicht paßt.
Diese Scheindebatte der Brandmauer hat seine Funktion schon längst verloren da deren Erbauer wie Ullbricht und anderen Stasis und leider Menschen die ihre Fuscharbeit damit kaschieren wollen wie z.B. Herr Merz nur noch linke als Mitfuscher finden können.
10 Millionen Menschen werden durch diesen Misbrauch unserer Demokratie und Selbs
tbedienungshaltung schnell zu 15 Millionen werden die die AFD wählen werden.

Frau Weidel! Mein Kanzler!
NEUWAHLEN SOFORT!
santacroce sagt:

17. März 2025 um 6:03 Uhr

Es ist mittlerweile so:
Das Verfassungsgericht entscheidet auch diesmal pro Regierung und nicht verfassungsgemäß.
Das ist bereits mehrfach geschehen. Die von der Politik eingesetzten Richter wissen, wem sie zu dienen haben…
A. E. Wunst sagt:

17. März 2025 um 5:16 Uhr

Ein Putsch.
Weder legal noch legitim.
Wenn das alles durchgeht, wars das mit der Demokratie in diesem Land.
Sehen die denn nicht, dass ihre politischen Feinde in ein paar Jahren die gleichen Mittel anwenden können und sie dann schon den Rahmen durch ihre Rechtsbeugungen geschaffen haben?
Wilhelm Friedrich sagt:

17. März 2025 um 5:03 Uhr

Lieblinge von Merkel wie Harbarth, Haldenwang, Wanderwitz und auch dieser Braun sind alle ein sehr besonderer Menschentyp!
Wilhelm Friedrich sagt:

17. März 2025 um 4:24 Uhr

Das B der BRD steht heutzutage ganz sicher für…
Zweifel sagt:

17. März 2025 um 1:28 Uhr

Volle Unterstützung und Gebet für den Kampf der AfD gegen die, m. E. nur noch als Politverbrecher zu bezeichnenden Akteure der CDU/CSU, SPD und Grüne.

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Der Haushaltsauschußvorsitzende Helge Braun (CDU) und die Klage der Kanzlei Höcker im Namen der AfD gegen sein Gebaren. Foto: picture alliance / Jörg Carstensen & Repro: JF