BERLIN. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Ernannt werden muß der Politiker noch von Innenminister Alexander Dobrindt. Das Vorschlagsrecht für den Posten hatte die Union der SPD abgetreten, berichtet das RND. Demnach habe sich die Partei auch auf Rix geeinigt.

Der Politiker gehört dem linken Flügel der SPD an und saß von 2005 bis 2025 für die Partei im Bundestag. Zur Wahl 2025 trat er nicht erneut an und kündigte an, sich künftig auf Kommunalpolitik zu konzentrieren. In der Vergangenheit war der Politiker vor allem mit seiner Kritik an der AfD aufgefallen.

AfD-Politiker als „Nazis“ beschimpft

Die AfD sei „eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann“, sagte Rix etwa 2019 (JF berichtete). „Und wenn wir ihre Vertreter in wichtige Ämter wählen, machen wir sie salonfähig.“ Dabei bezeichnete er die damalige Kandidatin der Partei für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Mariana Harder-Kühnel, als „Nazi“.

Doch auch die Union kritisierte der Politiker immer wieder scharf. 2023 etwa warf Rix dem heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „rassistische Ressentiments“ zu schüren und immer weiter „nach rechts“ zu driften. Hintergrund waren Aussagen von Merz, der beklagt, daß Asylbewerber in Deutschland eine Vorzugsbehandlung bekämen (JF berichtete). „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Herr #Merz hat mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Er schürt populistisch rassistische Ressentiments. Die CDU driftet immer weiter nach Rechts. So macht sie weiter Politik für die #AFD .

— SR (@SoenkeRix) September 28, 2023

2019 warf Rix Merz vor, er wolle die AfD „normalisieren“, weil dieser sich damals für die Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten von der AfD aussprach. „Zum Glück sieht das die überwältigende Mehrheit der gewählten Bundestagsabgeordneten anders. Eine Partei mit so starken rechtsextremen, nationalistischen und völkischen Tendenzen darf nicht zur Normalität werden.“

Herr @_FriedrichMerz will die AFD normalisieren. Zum Glück sieht das die überwältigende Mehrheit der gewählten Bundestagsabgeordneten anders. Eine Partei mit so starken rechtsextremen, nationalistischen und völkischen Tendenzen darf nicht zur Normalität werden. https://t.co/IJoDcOvXt7

— SR (@SoenkeRix) July 6, 2019

Pöbeleien gegen die CSU

Die CSU bezeichnete Rix 2022 als „gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig“. 2018 zeigte sich der SPD-Mann „angewidert“ von der CSU, weil diese eine „bürgerlich-konservative Revolution“ anstrebe.

Ab jetzt ist die @CSU gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig…. Das ist also CSU pur…. https://t.co/LFaxcFbvPj

— SR (@SoenkeRix) January 6, 2022

Kurz nach dem verheerenden Terroranschlag auf einen den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz durch einen Asylbewerber im Jahr 2016 mit 13 Toten, verharmlose der Politiker die Gefahr durch Asylbewerber und verbreitete die Behauptung, es gebe Terror nicht „wegen der vielen Flüchtlinge“.

Sollte Rix offiziell ernannt werden, würde er im Amt auf Thomas Krüger (SPD) folgen, der die Bundesbehörde von 2000 bis 2025 leitete, deutlich nach links kippte und die DDR verharmloste (JF berichtete). Krüger nutzte sein Amt immer wieder, um in den Parteienwettbewerb einzugreifen und die AfD zu attackieren. Dieser warf er 2023 vor, „rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Positionen“ zu vertreten.

Bundeszentrale auf scharfem Linkskurs

Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet und untersteht dem Bundesinnenministerium. „Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewußtsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“, heißt es in der Satzung.

In der Vergangenheit fiel die Behörde allerdings mit politischer Einseitigkeit auf. So zeichnete die Bundeszentrale einen linksextremen Verein für sein Engagement gegen die AfD aus und honorierte den Kampf gegen die Oppositionspartei mit 2.000 Euro. Das Jahresbudget beträgt rund 80 Millionen Euro. (ho)