Die Forderung nach deutschen Atomwaffen ist alt. Adenauer wollte sie, Strauß auch. Das macht die Position nicht automatisch zu einer richtigen. Die Logik der beiden großen Deutschen, die hinter dieser Forderung stand, ist jedoch aktueller denn je. Ein Land, das über ein eigenes nukleares Waffenarsenal verfügt, schützt damit nicht nur sein Territorium, sondern vor allem seine Souveränität und Sicherheit.
Diese Logik wird sowohl im rechten wie auch im linken Lager unseres Landes bestritten. Ich schließe mich der Logik der nuklearen Abschreckung jedoch aus voller Überzeugung an. Die Spielregeln der internationalen Politik haben sich seit der Antike im Kern nicht verändert. Stärke zählt, die gute Absicht zählt nicht. Darin sind sich sogar Grüne und AfD einig. Während die Grünen das jedoch wehleidig beklagen (auch, weil sie ihre eigene „feministische“ und „wertegebundene“ Außenpolitik den Bach runtergehen sehen) und auf eine bessere Großwetterlage hoffen, kann die AfD nicht überrascht sein.
Denn wir akzeptieren Realpolitik, mag sie auch noch so unangenehm sein. Trump, Putin, China, Ukraine: das alles ist Realpolitik. Die alte Ordnung ist bereits zerfallen, eine neue hat sich noch nicht gebildet. In dieser Zeit hat Deutschland zwei Optionen: Bangen, beklagen und hoffen, daß Fremde die Dinge für uns regeln und Deutschland seinen Platz in der Welt zuweisen – oder selbst handeln. Das „Prinzip Hoffnung“ war mir persönlich schon immer zuwider.
Trägheit und Wohlstand vernebeln die Sicht
Eigene Nuklearstreitkräfte sind dabei das logische Ende jedes Gedankens an Selbstbestimmtheit und Freiheit. Denn seitdem die Macht des Militärischen als fortgesetztem Teil der Politik mit Wucht auf die Weltbühne zurückkehrte, steht auch die ultimative Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen wieder im Raum. Im Grunde war sie nie verschwunden, nur durch Wohlstand und Trägheit überdeckt. Und wie im Kalten Krieg, ist die schiere Existenz der Bombe ein Mittel des politischen Drucks. Sie hegt den Krieg ein, statt ihn ins Existenzbedrohende zu eskalieren.
Wer sie allerdings nicht hat, kann diesen Druck nicht aufbauen, sondern sich ihm nur beugen. Daß die Bundesrepublik dieses Prinzip anerkannte, drückt sich in der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ innerhalb der Nato aus. Amerikanische Atomwaffen, unter anderem stationiert im pfälzischen Büchel, sorgen für den nuklearen Schutzschirm, unter dem es sich Deutschland gemütlich gemacht hat. Der Schutzschirm bietet seit seiner Aufstellung auch jenen Deutschen Sicherheit, die dafür demonstrieren, ihn zu verlassen.
Die Logik der Friedensmarschierer in West- und Ostdeutschland: Wenn Deutschland sich aus allem Ungemach nur heraushält und sich auf friedlichen Handel und Rohstoffimport beschränkt, werden wir in Frieden leben können. Diese Annahme ist theoretisch denkbar. Doch ist sie durch nichts bewiesen und bringt Deutschland auf Gedeih und Verderb in Abhängigkeit von Dritten. Es ist Appeasement. Wer heute aus einer rußlandfreundlichen Position argumentiert, beschwört den guten Willen Putins.
Souveränität sieht anders aus
Sein Angriff auf die Ukraine sei eine Art Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen. Mehr als das wolle der russische Präsident nicht, das habe er schließlich immer betont. Auch diese Annahme ist theoretisch denkbar. Doch ist auch sie durch nichts bewiesen und macht Deutschland abhängig von Putins Versprechen. Wollen wir so leben? Ist das deutsche Souveränität und strategische Autonomie? Und gelten die Friedensbeteuerungen auch für die zeitlich absehbaren Nachfolger des 72jährigen russischen Präsidenten?
Durch die amerikafreundliche Brille betrachtet, tat sich bisher ein ganz ähnliches Prinzip aus Abhängigkeit und Hoffnung auf. Ohne die Nuklearwaffen der USA war Deutschland ungeschützt und die Hoffnung bestand darin, daß sich Amerika stets an die Schutzgarantie halten würde. Zumindest so lange, wie Deutschland den politischen Preis dafür entrichtete. Echte Souveränität war auch das nie. Denn in wesentlichen außen- und wirtschaftspolitischen Fragen erwartete Washington stets die Gefolgschaft Deutschlands.
Seit der Übernahme der Trump-Administration ist diese Hoffnung massiv geschwunden und der Wunsch der Anti-Atomwaffen-Prediger von links wie rechts, in West- und in Ostdeutschland, könnte schneller wahr werden, als so manchem lieb ist. In diesem Zusammenhang haben auch Teile der Rechten in Deutschland (auch in der AfD) den Blick für die real existierenden Abhängigkeiten von Amerika verloren.
Trump verändert die Weltlage
Denn Donald Trumps Amtsübernahme hat die rechts-konservative Bewegung in Europa geradezu elektrisiert. Der Furor mit dem er gegen Wokismus und Trans-Ideologie vorgeht, wie er mit Executive Orders biologische Männer aus dem Frauensport verbannt und den gefährlichen Wildwuchs nicht-staatlicher Organisationen beschneidet, sorgt für Begeisterung. Und ja, Donald Trump sagt und tut auch aus meiner Sicht manches Richtiges und seine Art, die Dinge beim Namen zu nennen, wirkt geradezu belebend, wenn man aus einer Zeit der Merkelschen Schläfrigkeit kommt.
Aber trotz dieser Belebung der rechten Bewegung in Europa, bleibt Trump amerikanischer Präsident. Er denkt und handelt aus amerikanischer Logik heraus und nicht aus deutscher. Aus diesem Grund darf sich auch die Zielsetzung für Deutschlands Rechte, hin zu Souveränität und strategischer Autonomie, nicht ändern. Diese Zielsetzung betrifft mitnichten nur die Verteidigungspolitik. Sie betrifft im gleichen Maße die Wirtschaft-, Energie-, Außen- und Kulturpolitik.
Ohne äußere Sicherheit jedoch, kann alles andere nicht bestehen. Und diese Sicherheit kann letztlich nur durch die verhaßte Bombe garantiert werden. Unser Land steht nun am Scheideweg. Die Nachkriegsordnung, in der Deutschland stets mehr Objekt denn Subjekt war, geht zu Ende. Durch den Anspruch auf militärische Souveränität trügen wir dazu bei, die Nachkriegsordnung abzuwickeln und eine neue Ordnung zu erschaffen. Das geht nicht ohne Risiken.
Das Selbstverständnis muß sich ändern
Doch abwarten und auf andere setzen, erhöht diese Risiken nur. Deutschlands Platz in Europa ist durch unsere Größe, Lage und wirtschaftliche Macht vorbestimmt. Aber sie sollte mehr sein als ein drückendes Schicksal. Sie sollte Anspruch und Selbstverständnis sein. Nicht „Wir sind verdammt zu führen“, sondern: „Wir wollen führen“.
Deutschland ist auch vertraglich gebunden, auf Atomwaffen zu verzichten. Es sind Verträge der alten Ordnung. Wir täten klug daran, solche Verträge nicht einfach aufzukündigen, sondern über Fortbestand oder Auflösung mit unseren Nachbarn in Europa zu sprechen. Ein blinder Rechtspositivismus jedoch, kann nicht das Mittel der Wahl sein.
Atomwaffen sind politische Waffen
Trotz deutscher Nuklearwaffen werden unsere militärische Eigenständigkeit und politische Souveränität weiterhin begrenzt bleiben. Vollständige Souveränität ist ebenfalls durch unsere Lage, Größe und vor allem wirtschaftliche Macht begrenzt. Aus diesem Grund sind Entwicklung und Beschaffung von deutschen Nuklearwaffen nur in enger Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien denkbar. Und auch Polen, unser viel zu lange vernachlässigter Nachbar im Osten, muß aus meiner Überzeugung zwingend eingebunden werden. Mir ist bewußt, daß die Forderung nach deutschen Atomwaffen kein Balsam für die deutsche Seele der Bundesrepublik ist. Der Zweite Weltkrieg, die deutsche Teilung, 40 Jahre getrennte Narrative und die anti-deutsche Bewegung der letzten zwei Jahrzehnte fordern ihren Tribut.
Die „deutsche Angst“ ist zum weltweiten Begriff avanciert. Das ist wenig schmeichelhaft. Die technische Realisierbarkeit ist teuer und aufwendig, doch welchen Preis haben Souveränität und strategische Autonomie für unser Vaterland? Atomwaffen sind nach wie vor politische Waffen. Gebaut, um niemals eingesetzt zu werden.
Wenn Deutschland sich eines Tages entscheiden sollte sie zu erlangen, würde allein durch diese Absichtserklärung ein Signal nach Europa und die Welt gehen. Und dieses Signal lautet: Wir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand. Es ist Zeit für Deutschland, in den Kreis der Mächte aufzusteigen. Der Eintritt wird uns allerdings nicht geschenkt, wir müssen ihn uns nehmen.
Hans-Rüdiger Lucassen ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er ist Oberst a. D. der Bundeswehr und war von Oktober 2019 bis Februar 2022 Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen.
