BERLIN. Der Bundeshaushalt Deutschlands weist eine erhebliche Finanzierungslücke auf. Der Bundesregierung fehlen bis 2029 insgesamt 171 Milliarden Euro, wie die Bild-Zeitung berichtete. Das sind 27 Milliarden mehr als das, wovon das von SPD-Politiker Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium zuletzt ausgegangen war.

Diese erhöhte Schuldenmenge resultiert unter anderem aus Zugeständnissen an die Länder, steigenden Zinsausgaben und der Vorziehung der neuen Mütterrente auf 2027, die zusätzliche fünf Milliarden Euro kostet.

Bundesregierung plant radikale Sparmaßnahmen

Um diese Lücke zu schließen, plant die schwarz-rote Bundesregierung drastische Sparmaßnahmen: In den Jahren 2027 bis 2029 sollen jährlich 34, 63 und 74 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind Personaleinsparungen in Ministerien (jeweils zwei Prozent pro Jahr), Kürzungen bei Sachkosten (zehn Prozent) sowie Streichungen bei Förder- und Entwicklungsausgaben (jeweils eine Milliarde Euro). Zusätzlich sollen Kommissionen Reformvorschläge für den Sozialstaat, insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Rente, erarbeiten.

Trotz der Finanzlücke sieht der Haushaltsentwurf für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor – 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Parallel steigen auch die geplanten Schulden: Bis 2029 sollen diese auf insgesamt 851 Milliarden Euro anwachsen. Die endgültige Haushaltsverabschiedung durch den Bundestag ist für den 28. November geplant. (st mit KI)