BERLIN. Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat zugegeben, einen Deal mit der Union bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) am 6. Mai eingegangen zu sein. „Wir haben darüber gesprochen, daß wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muß die Union mit uns sprechen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Das ist jetzt bei den Bundesverfassungsrichtern so, das ist bei der Schuldenbremse so“, legte Schwerdtner nach.
Merz war am 6. Mai im ersten Wahlgang gescheitert, weil er innerhalb der Union und SPD keine Mehrheit hatte. Um seine Wahl zum Bundeskanzler in einem zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen, wurde die Geschäftsordnung des Bundestages kurzerhand mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt.
Eine andere Option für einen sofortigen zweiten Wahlgang wäre ein Fristverzicht gewesen, dem alle Fraktionen hätten zustimmen müssen. Da auch die AfD signalisierte, sich einem solchen Fristverzicht anzuschließen und so eine Neuwahl am selben Tag zu ermöglichen, entschied sich die Union statt dessen, auf die Linkspartei zuzugehen.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU nichtig?
Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit war Merz auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. „Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, daß wir doch möglichst mitstimmen sollen“, beschrieb Schwerdtner die Hinterzimmer-Verhandlung vor dem zweiten Wahlgang.
Formal verbietet sich die Union mit der Linkspartei aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses zusammenzuarbeiten. Allerdings betonte die Linken-Chefin: „Bei jeder Abstimmung, die eine Zweidrittelmehrheit braucht – da können die Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wie sie wollen –, müssen sie mit uns sprechen.“ Dies sei „ein demokratisches Prinzip, daß mit demokratischen Parteien gesprochen wird“.
Schwerdtner fordert Stop von Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel
Auch zu anderen Themen nahm Schwerdtner im Sommerinterview Stellung. So sprach sich die Oppositionspolitikerin für einen Stop der Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Zur Friedenssicherung brauche es die Vereinten Nationen. „Ich würde da sehr auf die internationale Gemeinschaft setzen, auf einen Blauhelm-Einsatz“, sagte die 35jährige. Der AfD warf sie indes vor, von Oligarchen bezahlt zu werden.
Auch nach Israel dürfe Deutschland keine Waffen mehr liefern, forderte Schwerdtner. „Das ist ein erster Teilerfolg, daß Friedrich Merz da einknicken mußte.“ Die Linken-Chefin bezeichnete die Regierung von Israels Premier Benjamin Netanjahu als „rechtsextrem“ und forderte die Anerkennung „Palästinas“ als eigenständigen Staat.
Die AfD soll von der Macht ferngehalten werden
Innenpolitisch kritisierte die studierte Politikwissenschaftlerin den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf. Sie forderte Spahns Rücktritt als Fraktionsvorsitzenden und eine Aufarbeitung seiner Verstrickung in sogenannte Maskendeals. Er müsse laut Schwerdtner wegen des Skandals von einem Untersuchungsausschuß befragt werden.
Doch mit der AfD, die das auch fordert, wolle sie nicht kooperieren. „Wir wollen nicht, daß die AfD an die demokratische Macht überhaupt herankommt“, sagte die Parteichefin. „Damit sind wir angetreten, dafür wurden wir auch gewählt von den Wählerinnen und Wählern.“
Vorbild sind die Kommunisten in Österreich
Der Frage, ob „aus dem Genpool der SED irgend etwas noch bewahrenswert ist“, wich Schwerdtner aus. Ihre Partei müsse sich ihrer Geschichte stellen wie alle anderen Parteien. „Und gleichzeitig bin ich in die Linke eingetreten als Sozialistin, weil ich etwas in der Welt verändern will“, sagte sie.
Schwerdtner ist seit Oktober 2024 gemeinsam mit Jan van Aken Bundesvorsitzende der Linkspartei. 2025 zog sie als direktgewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Mit ihren 45 Parteigenossen skandierte Schwerdtner beim Gruppenfoto nach der ersten Fraktionssitzung im März 2025 „Alerta! Alerta! Antifascista!“ – einen bei gewaltbereiten Linksextremisten beliebten Schlachtruf (JF berichtete).
Zuvor arbeitete sie als freiberufliche Journalistin für linke Zeitungen und Magazine. Schwerdtner ist mit Robert Krotzer, einem Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs, liiert. Weil die Kommunisten in Graz 2021 stärkste Kraft wurden, sieht sie deren Wahlkampfstrategie als Vorbild für den Wahlkampf der Linkspartei (JF berichtete). (rsz)
