BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham hat ein Ende der stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen gefordert, sobald die Zahl der Migranten weiter sinkt. Die Kontrollen dürften sich nicht zum Normalfall entwickeln, warnte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung betonte, daß es eine Rückkehr zum normalen Schengen-Regime geben müsse, sobald die irreguläre Migration weiter zurückgehe. „Bei weiter rückläufigen Migrantenzahlen stellt sich die Frage, wann Grenzkontrollen zurückgefahren werden können“, so Abraham.

Er wies darauf hin, daß die aktuellen Kontrollen die Region stark belasteten. Besonders die langen Staus auf der Autobahn 12 in Richtung Frankfurt (Oder) würden für Pendler und den Güterverkehr zu einem erheblichen Problem.

CDU warnt vor „Dauerzustand“ an Grenze

Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 wieder fest an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration einzudämmen. Nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahmen noch verschärft und angeordnet, daß Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die stationären Kontrollen sind inzwischen bis März 2026 verlängert.

Auch Polen führt seit Juli eigene Kontrollen durch, die mehrfach verlängert wurden. Abraham rechnet fest mit einer weiteren Verlängerung, da die Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit den deutschen Kontrollen stünden. Neben der politischen Dimension forderte der CDU-Politiker schnelle Lösungen für den Verkehr: Die Autobahngesellschaft des Bundes kündigte bereits an, noch im vierten Quartal eine neue Spuraufteilung auf der A12 umzusetzen, um das Staurisiko zu verringern. (rr)