ERFURT. Die Thüringer Minderheitskoalition aus CDU, BSW und SPD hat beschlossen, Windkraftanlagen und Solaranlagen künftig auch in die Thüringer Wälder bauen zu lassen. Mit dem Verkauf dieser Flächen an Energie-Unternehmen soll der Landesforstanstalt die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Finanzen aufbessern.

Bisher hatte sich die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt öffentlich immer gegen die Forderung der Grünen ausgesprochen, für die Energiewende auch die Thüringer Wälder zu nutzen und das auch im Wahlkampf im Herbst 2024 immer wieder bekräftigt. Jetzt, da die Grünen seit mehr als einem Jahr nicht mehr dem Landtag angehören, setzt Voigt die Forderung um.

AfD sagt enorme Schäden für Wälder voraus

Die AfD, mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag, reagierte empört. Ihr Entschließungsantrag, die Wälder vor solchen Eingriffen zu schützen, wurde mit den Stimmen von CDU, Linken, BSW und SPD abgelehnt. Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann sagte: „Das Gesetz liefert nicht nur den Landesforst der Windindustrie aus, es eröffnet das Wettrennen um Windenergie im Wald auch im Kommunal- und Privatwald.“

Der Schaden für das Grüne Herz Deutschlands werde enorm sein, prognostizierte Hoffmann. Sie griff auch die Partei von Voigt an: „Hat die CDU vor der Landtagswahl noch gesagt, es werde mit ihr keine Windenergie im Wald geben, bricht sie mit diesem Vorhaben eines ihrer zentralen Wahlversprechen.“

Die Kehrtwende begründete die Brombeer-Koalition mit den neuen Einnahmemöglichkeiten der Forstanstalt. Die dadurch fließenden Gelder solle diese für Wiederaufforstung, die Waldpflege und den Klimaschutz nutzen. Voigt sagte in der aufgeheizten Debatte, Thüringen müsse den rechtlichen Bedingungen Rechnung tragen.

Linke macht Weg für Bebauung des Thüringer Waldes frei

Die Linke, die Voigts Landesregierung toleriert, hatte sich bei der Abstimmung enthalten und so die Mehrheit für das Gesetz ermöglicht. Neben der AfD-Fraktion stimmte nur die CDU-Abgeordnete und ehemalige Landratstags-Präsidentin Martina Schweinsburg dagegen.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gottweiss erklärte, seine Fraktion bleibe bei ihrer Skepsis gegenüber Windkraft im Wald, um dann ein „Aber“ anzufügen: „Ein pauschales Verbot ist rechtlich nicht möglich.“

Die Koalition versuchte die Emotionen damit zu beruhigen, daß die Wälder nicht sofort zugebaut würden. Denn es gebe eine Bedingung für die Aufstellung der riesigen Anlagen: Erforderlich sei eine Bauleitplanung, für die es eine Mehrheit in den Kommunalparlamenten geben müsse, sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten. (fh)