DRESDEN. Die sächsische BSW-Politikerin Sabine Zimmermann hat den Grünen und der Linken „Hetze gegen rechts“ vorgeworfen. Darin hätten die beiden Parteien „ihre Bestimmung gefunden“, kritisierte die Ex-Linkenpolitikerin am Mittwoch im Plenum des sächsischen Landtags während einer vom BSW beantragten Debatte zu Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit.

Zimmermann blickte wehmütig zurück auf die Zeiten von Franz Josef Strauß und Herbert Wehner. Das seien zwei Männer gewesen, die kaum unterschiedlicher hätten sein können. „Und doch verband sie etwas, das mir heute schmerzhaft fehlt: eine politische Streitkultur, die vom Rückgrat lebte und nicht von Schlagzeilen.“

BSW-Chefin: „Ideologische Dauerfehden“

Heute würden Debatten geführt, „in denen die größte Leidenschaft nicht der besten Lösung gehört, sondern der Frage, wem man am geschicktesten ein Etikett aufklebt“. Zimmermann konstatierte: „Das Parlament, das einmal der Ort des politischen Ringens war, wird oft zur Bühne ideologischer Dauerfehden.“

Für Zimmermann war es die letzte Rede im Plenum. Die BSW-Fraktionschefin zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Sie war bei der Landtagswahl vor einem guten Jahr als Spitzenkandidatin des BSW angetreten. Die Partei von Sahra Wagenknecht holte aus dem Stand 11,8 Prozent und zog mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein.

Zimmermann selbst war nach der Wende in die SPD eingetreten, bevor sie Mitglied der Linken wurde und für die Partei bis 2021 im Deutschen Bundestag saß. Als Wagenknecht dann eine neue Partei gründete, folgte sie der Linken-Ikone. Geboren und aufgewachsen ist Zimmermann in der DDR. (ser)