BERLIN. Der designierte neue Vorsitzende des BSW, Fabio de Masi, geht davon aus, daß die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuß die Wahlzettel zur Bundestagswahl nicht neu auszählen läßt: „Der Bundestag bereitet aktuell nach allen verfügbaren Informationen eine Ablehnung unseres Wahleinspruchs vor und will sich damit in die Weihnachtspause retten“, schrieb der Europaabgeordnete auf X.
In dem achtköpfigen Ausschuß haben CDU/CSU und SPD mit fünf Abgeordneten die Mehrheit. Würde eine Neuauszählung ergeben, daß das BSW die Fünfprozent-Hürde übersprungen hat, würde die schwarz-rote Koaltion ihre Mehrheit im Bundestag verlieren. Dem BSW fehlten lediglich 9.500 Stimmen oder 0,019 Prozent für den Einzug ins Parlament. Bei der Auszählung war es zu Unregelmäßigkeiten und Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland gekommen.
Die AfD hatte dagegen signalisiert, dem Einspruch des BSW zuzustimmen. „Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der als Obmann seiner Partei im Wahlprüfungsausschuß sitzt. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“ Die Auszählung von Wählerstimmen sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“.
BSW kündigt Klage vor Verfassungsgericht an
De Masi schrieb es sei „bekannt“, daß es weiterhin eine „Häufung von Fehlern zu Lasten des BSW in den Wahldaten“ gebe: „60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen bislang nur auf uns.“ Somit sei nicht sicher, ob das BSW „wirklich weniger als fünf Prozent der Stimmen“ erhalten haben.
Sollten die Mehrheit der im Bundestag sitzenden Parteien eine Neuauszählung verweigern, riskierten diese „eine Verfassungskrise“. De Masi kündigte an, Mitglieder würden „in Nähe des Reichstages demonstrieren“. Außerdem werde man „nach Karlsruhe ziehen“. Heißt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht werde im Falle einer Ablehnung durch den Bundestagsausschuß beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Der Politiker erklärte: „Wir dürfen keine Regierung und keinen Kanzler im Amt lassen, die womöglich gar keine Mehrheit haben!“ (fh)
