ERFURT. Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW hat sich darauf geeinigt, im Landeshaushalt 2025 kein Geld für die angekündigten Abschiebehaftplätze einzuplanen. Damit drohen die CDU und ihr Ministerpräsident Mario Voigt ein zentrales Wahlversprechen zu brechen.
Daß die Haftplätze im Haushalt fehlen, geht auf den Druck der Linkspartei zurück. Da die Regierung im Landtag lediglich über 44 der insgesamt 88 Sitze verfügt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, ist sie auf die Stimmen der Linken angewiesen, die sich kategorisch gegen das Projekt stellten. Bislang mietet sich das Land Thüringen Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz. Eigene Plätze gibt es nicht.
Zwei Millionen Euro für Haftanstalt in Arnstadt?
Die CDU hatte stets betont, die Haftplätze seien für sie nicht verhandelbar. So hatte sie etwa im Wahlkampf in einem 100-Tage-Programm die „Schaffung von Abschiebehaftkapazitäten und Sonderhaftplätze für ausreisepflichtige Straftäter“ versprochen.
Auch im 100-Tage-Programm der Regierungskoalition vom Januar heißt es: „Angestrebt wird die Schaffung von Abschiebehaftplätzen in zweistelliger Höhe im mittleren Bereich.“ Konkret geplant war laut MDR, etwa zwei Millionen Euro für die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt sowie die Einstellung von Justizbeschäftigten zu investieren.
CDU hofft auf Geld vom Bund
Vom Tisch ist das Projekt allerdings noch nicht, denn die CDU hofft, ihr Versprechen aus dem Bundeshaushalt finanzieren zu können. Fraktionschef Andreas Bühl verwies in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bund und bekräftigte einmal mehr, die Haftplätze seien „für uns ein ganz wesentliches und wichtiges Ziel“.
Erwogen werde laut dpa außerdem die Finanzierung über eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe direkt durch das Thüringer Ministerium für Justiz und Migration. Offiziell beschließen soll der Landtag den Haushalt Anfang April. Aktuell steht Thüringen unter vorläufiger Haushaltsführung.
CDU verliert Vertrauen
Die geplante Haushaltsführung auf Bundesebene scheint der Union derweil erheblich Vertrauen bei den Wählern zu kosten. Zu diesem Ergebnis kam die repräsentative ZDF-Umfrage „Politbarometer“. Demnach waren 73 Prozent der Befragten der Meinung, die Union und ihr Parteichef Friedrich Merz hätten mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme hoher neuer Schulden die Wähler getäuscht. Auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sahen eine Wählertäuschung.
Merz selbst sackte in der Gunst der Wähler ebenfalls ab. Die Zustimmung zu seiner Kanzlerschaft ging im Vergleich zur Umfrage von Anfang März zurück und lag nur noch bei 37 Prozent (zuvor 44 Prozent). 53 Prozent hielten Merz als Bundeskanzler für schlecht (zuvor 50 Prozent). Daß der 69jährige seine Arbeit als Regierungschef gut machen würde, glaubten lediglich noch 45 Prozent (zuvor: 53 Prozent). 44 Prozent fürchteten eine schlechte Leistung (zuvor: 37 Prozent).
Zum Schuldenpaket herrschte unter den Umfrageteilnehmern ein differenziertes Meinungsbild. Während eine Mehrheit von 64 Prozent die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben für richtig hielt, stießen die geplanten Schulden für Infrastruktur und Klimaprojekte lediglich bei 50 Prozent auf Zustimmung. (dh)
