BREMEN. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor der schnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes reiche nicht aus, sagte er der Welt. Der 73jährige ist auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK).

Mäurer: „Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.“ Für ein solches Verfahren brauche „man eine überzeugende Aufbereitung“. Wenn man es wolle, müsse man es „sehr, sehr sorgfältig machen“. Er sei aber nicht grundsätzlich dagegen.

Auf die Frage, was ihm in dem AfD-Gutachten konkret fehle, antwortete der SPD-Politiker: „Die zentrale Schwäche des Gutachtens besteht darin, daß es zu den für ein Verbotsverfahren zentralen Themen Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit vage bleibt.“ Es beschränke sich überwiegend auf das Thema Menschenwürde: „Ich hielte es für viel zu riskant und zu dünn, ausschließlich mit einer solchen Argumentation in Karlsruhe anzutreten.“

Bremens Parlament stimmte für AfD-Verbot

Am 5. Mai hatte die Bremische Bürgerschaft mit großer Mehrheit dafür gestimmt, daß der Senat im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren einbringen müsse. Neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmten auch die meisten CDU- und ein FDP-Parlamentarier zu. Lediglich das Bündnis Deutschland (BD) von Jan Timke votierte geschlossen dagegen.

Bei der Bürgerschaftswahl vor zwei Jahren konnte die AfD wegen interner Streitigkeiten nicht antreten. Davon profitierte das BD, das auf 9,4 Prozent kam. In der jüngsten Umfrage liegt die AfD nun bei 15 Prozent – und damit vor Linken und Grünen.

Ein Jahr zuvor hatte Rot-Rot-Grün bereits einen ähnlichen Beschluß zum AfD-Verbot gefaßt. Offen ist nach den Bedenken Mäurers nun, wie sich Bremen im Bundesrat verhält. (fh)