BERLIN. Mit den Stimmen von Union, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten hat der Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen und damit die Brandmauer abgerissen. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag geschlossen ab, während sich die Abgeordneten des BSW enthielten. Die Reaktionen fielen heftig aus.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer „Zäsur“ und betonte, daß man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen könne. Die Union sei aus der politischen Mitte ausgebrochen, was „nicht gehe“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte die Abstimmung einen „historischen Tag“ und sprach von einem „schweren Schaden für unsere Demokratie“.

Arbeitsminister Hubertus Heil schrieb auf X, seit 1949 sei es Konsens gewesen, daß Demokraten keine Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchten. „Friedrich Merz hat diesen Konsens heute aufgekündigt.“

Seit 1949 war immer klar: Demokraten verschaffen sich keine Mehrheiten im Bundestag mit Rechtsradikalen. Friedrich Merz hat diesen Konsens der demokratischen Mitte heute aufgekündigt. Er zockt mit unserer Demokratie. Ihm darf man keine Verantwortung für unser Land anvertrauen.

— Hubertus Heil (@hubertus_heil) January 29, 2025

Auch aus den Reihen der Grünen kam scharfe Kritik. Bundestagsabgeordneter Sven Kindler sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland“ und warf CDU, CSU und FDP vor, „wissentlich eine Mehrheit mit Nazis gesucht und gefunden“ zu haben. Er zeigte sich „wütend, traurig, entsetzt“ und kritisierte insbesondere, daß die Abstimmung wenige Stunden nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus stattfand.

Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „eine klare Zusage zu machen, daß er in Zukunft so etwas nicht wiederholt“.

Spontane Demo vor der CDU-Zentrale

Auch die Grüne Jugend meldete sich zu Wort und forderte Kanzlerkandidat Robert Habeck und die Mutterpartei auf, eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz kategorisch auszuschließen. „Solange Merz die Union führt, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, erklärte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, dem Spiegel. „Konservative, die sich als Steigbügelhalter für Nazis betätigen, sind keine Koalitionspartner.“ Merz habe die Demokratie für seinen Wahlkampf instrumentalisiert, so Blasel weiter. Am Freitag stehe eine weitere richtungsweisende Abstimmung an. „Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Möglichkeit, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Normalfall werden zu lassen.“

Von Seiten der Linken wurden ähnliche Vorwürfe laut. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek warf der Union einen „Pakt mit den Rechtsextremen“ vor. Sie erklärte, daß der Antrag der Union rassistisch sei und Merz bewußt mit der AfD paktieren wolle. „Zwei Tage nach dem Gedenken an die Opfer von Auschwitz kooperiert die Union mit denen, die diese Ideologie weitertragen.“ Reichinnek rief dazu auf, „Widerstand“ zu leisten und sich gegen den „Faschismus“ zu wehren.

Noch am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale. Sie forderten mit Sprechchören nicht weniger als ein Verbot der CDU und der AfD.

Habeck will Fall der Brandmauer nicht glauben

Besonders entlavend war eine Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch vor der Abstimmung. „Die Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist. Und das schließt die AfD mit ein”, mahnte er und sagte: „Ich will das nicht glauben.”

Eine zu befürchtende „Verschwörungstheorie”: “die Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist”. „Ich will das nicht glauben”. pic.twitter.com/URxH0yvZW8

— Sebastian Vorbach (@SebastianVorb) January 29, 2025

Weidel: „Die Ampel hätte es niemals geben dürfen”

Merz betonte nach der Abstimmung, es wäre ihm lieber gewesen, wenn auch SPD und Grüne mitgestimmt hätten – doch die beiden linken Parteien wollten keine Verschärfung der Migrationspolitik. Er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments.“

AfD-Chefin Alice Weidel freute sich indes auf X: „Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden. Das zeigt gleichzeitig auch: Eine Ampel wäre eigentlich nie nötig gewesen. Ein historischer Tag für Deutschland, ein Sieg für die Demokratie!“

„Parteitaktiererei kommt für uns nicht infrage. Wir stimmen vernünftigen Anträgen zu – so auch heute mit Mehrheit. Demokratie muss ohne undemokratische Brandmauern funktionieren. Unser Land und seine Menschen stehen für uns an erster Stelle!“ pic.twitter.com/hvEGTIFCXh

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 29, 2025

Neue Realität in Fragen der Migration

Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt auf der Plattform: „Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, weil sie sich Vorteile für ihren Wahlkampf versprechen. Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie.“ (rr)