BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, weitere 535 Afghanen mit noch bestehender Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Dabei handelt es sich um 460 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie um 75 Personen aus dem Ortskräfteprogramm, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte Dobrindt, es handle sich um Personen, „bei denen wir davon ausgehen, daß die Einreise nach Deutschland erfolgen wird“.
Die Bundesregierung habe ein Interesse daran, diese Fälle möglichst rasch abzuschließen, und stehe dazu im Austausch mit den pakistanischen Behörden. Ziel sei es, die Einreisen weitgehend noch im Dezember abzuwickeln, einzelne Fälle könnten jedoch ins neue Jahr fallen. Setzt man die angekündigte Zahl ins Verhältnis zur verbleibenden Zeit bis zum Jahresende, entspricht dies im Schnitt rund 38 Afghanen pro Tag, die zusätzlich nach Deutschland einreisen würden.
Afghanen klagten ihr Visum ein
Erst vor kurzem waren mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghanen nach Berlin gebracht worden, darunter überwiegend Teilnehmer des Bundesaufnahmeprogramms sowie eine frühere Ortskraft mit Angehörigen. Dem Flug waren erfolgreiche Klagen auf Erteilung eines Visums vorausgegangen.
Zugleich hatte die Bundesregierung vergangene Woche rund 650 Afghanen, die Zusagen über eine sogenannte „Menschenrechtsliste“ erhalten hatten, endgültig eine Absage erteilt. Zur Begründung hieß es, es bestehe „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“.
Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte zudem, die Behörde habe die Planung regelmäßiger Rückführungen nach Afghanistan angefangen. Der erste Ausreisepflichtige, ein rechtskräftig verurteilter Straftäter, sei demnach am Dienstag per Linienflug zurückgeführt worden. „Wir haben dafür die Voraussetzungen für die Länder geschaffen – denn für die Abschiebungen selbst sind die Länder zuständig.“ (rr)
