POTSDAM. Erstmals hat sich die umstrittene SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, in der Debatte um ihre Person zu Wort gemeldet. Sie verschickte über eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei am Dienstagmorgen eine persönliche Erklärung an mehrere Medien.

In dem Brief betonte die 54jährige, die Darstellungen in einigen Medien seien „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ gewesen seien. So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen.

Die Berichterstattung über sie „war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern“, schrieb sie. Bis heute reißt die Kritik an ihr nicht ab.

Brosius-Gersdorf sieht sich in „demokratischer Mitte“

In ihrer Erklärung wehrt sich die Juristin dagegen, „als ‚ultralinks‘ oder ‚linksradikal‘ bezeichnet“ zu werden. Das sei „diffamierend und realitätsfern“. Wer sich mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit befasse, werde vielmehr feststellen, daß ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien.

Am Freitag war die Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag abgesagt worden, weil die Union nicht genug Stimmen für die Wahl von Brosius-Gersdorf zusagen konnte. Der Widerstand gegen sie war dort unter anderem wegen ihrer radikalen Haltung zu Abtreibungen groß. Sie sprach sich auch dafür aus, daß Rechtsreferendarinnen Kopftücher tragen dürfen, daß die Corona-Impfpflicht eingeführt und die AfD verboten wird. Offiziell begründete die Union ihre Absage an die Potsdamer Professorin aber damit, daß es Plagiatsvorwürfe gegen sie gebe.

Die SPD-Fraktion will weiter an Brosius-Gersdorfs Kandidatur für das Amt einer Verfassungsrichterin festhalten. Auch die Juristin selbst werde ihr Ansinnen, höchste Richterin in Deutschland zu werden, nicht zurückziehen, hieß es aus der SPD. In Brosius-Gersdorfs Brief war auch keine Rede von einem Rückzug. (fh)