MÜNCHEN. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, hat den neuen Bundestag am Mittwoch dazu aufgefordert, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Ein Verbotsverfahren ist überfällig!“, betonte er. Streibl verwies dabei auf die Tatsache, daß die AfD in dieser Woche bei einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union gelandet ist.

Die Demokratie müsse endlich wieder wehrhaft werden, führte er weiter aus. „Sie muß eine politische Kraft, die keinen Hehl daraus macht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu verachten, mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.“ Eine Gruppe von Abgeordneten hatte bereits im alten Bundestag einen Verbotsantrag vorangetrieben, der allerdings nicht mehr zur Abstimmung kam. Die Freien Wähler regieren in Bayern gemeinsam mit der CSU.

Bundesverband will Kooperationsverbot durchsetzen

Die Partei hatte sich zuletzt widersprüchlich gezeigt in ihrem Umgang mit der AfD. Dabei brach ein offener Streit zwischen der Bundesvereinigung der Freien Wähler und den Freien Wählern in Sachsen aus. Die Bundesvereinigung verbot dem Landtagsabgeordneten Matthias Berger jüngst, unter anderem das Logo der Freien Wähler zu führen, wie der MDR berichtet.

Zuvor hatte sich Berger geweigert, eine ihm vorgelegte Erklärung zu unterzeichnen, wonach er das „Kooperationsverbot mit der AfD“ umsetzen werde. Berger war 2024 als Direktkandidat in den Landtag gewählt worden. Er ist nicht Mitglied der Bundesvereinigung der Freien Wähler, aber der Freien Wähler in Grimma.

„Brandmauer gegenüber der AfD nicht hilfreich“

Im Landtag hat sich der frühere Bürgermeister wiederholt gegen die Brandmauer zur AfD positioniert. Im Februar trat er sogar gemeinsam mit dem AfD-Landeschef Jörg Urban bei einer Pressekonferenz zur Einsetzung einer Enquette-Kommission zu kommunalen Finanzen auf. Auch Bayern-Fraktionschef Streibl zeigte sich über dieses Verhalten empört.

Während die Bundesspitze Berger verurteilt, bekommt er Rückendeckung vom sächsischen Verband der Freien Wähler. „Wir halten die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nach wie vor für nicht hilfreich“, betonte der Landesvorsitzende Thomas Weidinger am Donnerstag vergangener Woche. Man werde mit Berger „weiter zusammenarbeiten“.

Sächsischer Verband fordert Rücktritt des Generalsekretärs

Bereits nach den Bundestagswahlen, bei denen die Freien Wähler lediglich 1,5 Prozent der Stimmen erreichten, hatte Weidinger den Generalsekretär der Bundesvereinigung, Gregor Voht, scharf attackiert. Voht stelle „den klaren konservativen Kurs in Frage“ und sei für sein Amt „gänzlich ungeeignet“. „Links der CDU gibt es genügend andere Parteien, die Freien Wähler gehören nicht dazu.“

Bereits im Februar 2024 hatte ein Bundesparteitag der Freien Wähler mit deutlicher Mehrheit ein Kooperationsverbot mit der AfD verhängt. Dies bestätige „die bei uns Freien Wählern seit Jahren gelebte Praxis“, betonte Parteichef Hubert Aiwanger seinerzeit. „Die im Antrag formulierte klare Abgrenzung gegen die AfD ist seit Jahren unsere Linie, beispielweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf.“ (ser)