BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, die Regenbogenflagge über seinem Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße aufzuziehen. Sie soll ab jetzt den gesamten sogenannten Berliner „Pridemonth“ über gehißt sein. Dieser begann allerdings schon am 27. Juni. Er endet am 27. Juli.

Hinter der neuen Politik des SPD-Chefs steckt offenbar auch der Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Regenbogenflagge über dem Reichstag mit den Worten abgelehnt hatte, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Denn nur zwei Tage nach dieser aufsehenerregenden Aussage verkündete Klingbeil, seine Fahnenpolitik zu ändern und nun doch sein Haus zu beflaggen.

Er setzte sich damit auch über eine schriftliche „Klarstellung“ des Bundesinnenministeriums vom 28. April hinweg. Diese bezieht sich auf eine Genehmigung der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von 2022 zum Hissen der Flagge. Demnach ist es nur noch einmal pro Jahr und zu einem konkreten Termin zulässig, die Regenbogenfahne aufzuziehen.

Auch Prien zieht Regenbogenfahne auf

Da das Finanzministerium dies bereits am 17. Mai, dem „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit“ („Idahobit“), getan hat, ist die aktuelle Fahnensession rechtswidrig. Warum der Politiker dennoch so verfährt, wollte sein Ministerium nicht beantworten: Man habe der Ankündigung, die Queerfahne zu hissen, „nichts hinzuzufügen“, teilte die Pressestelle dem Tagesspiegel mit.

Klingbeil ist mit seiner Entscheidung nicht allein. Auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat erklärt, zum Berliner CSD die Regenbogenfahne zu hissen. Ähnlich äußerte sich sogar das Bundespresseamt von Friedrich Merz‘ Regierungssprecher Stefan Kornelius. Beide hatten auch schon am „Idahobit“ geflaggt und dürften das jetzt nicht noch einmal, wenn sie die Anordnung ernst nehmen würden.

Verfassungsschutz flaggt dauerhaft

Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) revidierte ihre Entscheidung, nur an einem Tag den Regenbogen zu hissen. Am Rande des Kölner CSD erklärte sie am Sonntag mit Bezug auf die Veranstaltung in Berlin: „Wir werden auch ganz normal beflaggen“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das dem Innenministerium unterstellt ist, widersetzt sich der Anordnung bereits seit Wochen und hißt am Eingang nun dauerhaft die Regenbogenfahne. Da man dafür keinen Fahnenmast, sondern einen „Bannerstock“ verwende, dürfe man das. „Beim Anbringen des Banners handelt es sich nicht um das Setzen einer Flagge an einem Bundesgebäude“, erklärte der Inlandsgeheimdienst. (fh)