BERLIN. Als „nicht schön“, aber kein „Beinbruch“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die gescheiterte Verfassungsrichterwahl vom Freitag bezeichnet. Im ARD-Sommerinterview sagte der Regierungschef, eine geplatzte Wahl sei ein Zeichen dafür, daß die Demokratie lebe.

Mit seinen Ausführungen zu dem Debakel versuchte Merz erkennbar, die Dramatik aus der Angelegenheit herauszunehmen: „Das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung.“ Dann behauptete er: „Das Ganze ist undramatisch.“ Es handele sich nicht um einen Vorgang, der „uns umwirft“. Kurz bevor die Wahl stattfinden sollte, hatten er und sein Unions-Fraktionschef Jens Spahn diese abgesagt, weil der Widerstand unter den Unions-Abgeordneten zu groß war.

Merz tat in der ARD weiter so, als sei der Vorgang etwas völlig Normales: „Daß Kandidaten im Deutschen Bundestag scheitern, ist nichts Neues. Es passiert nunmal“, sagte Merz. Allerdings stimmt das nicht ganz: Es war das erste Mal in den 76 Jahren des Bestehens des Bundestages, daß vom Wahlausschuß vorgeschlagene Richter für das Bundesverfassungsgericht im Plenum nicht gewählt wurden.

Merz tobt über Frage zu Brosius-Gersdorf

Der Versuch des Regierungschefs, die Angelegenheit weiter herunterzuspielen, scheitert dann aber nach zwölf Minuten. Da wird Merz gegenüber dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, ziemlich unangenehm und schneidend im Ton: „Ich habe gerade gesagt, Herr Preiß, wiederhole es jetzt zum dritten Mal: Wir werden darüber in Ruhe mit der SPD sprechen. Und ich werde keine weiteren Ankündigungen – sie können es vier und fünf und sechs Mal versuchen –, ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen.“

Der Interviewer hatte lediglich gefragt, ob Merz weiterhin zu der äußerst linken Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stehe. Daß er ihre Wahl mit seinem Gewissen vereinbaren könne, hatte er auf eine entsprechende Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch noch am Donnerstag im Bundestag betont. Nun wollte er nicht antworten und zeigte ungewollt, wie sehr die Sache in ihm brodelt.

Auf die Frage von Preiß, ob Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, antwortete Merz ähnlich wie kürzlich zu Brosius-Gersdorf: „Eindeutig ja.“ Der sich immer weiter aufbauende Widerstand in der Unionsfraktion sei „in dieser Form nicht absehbar“ gewesen, meinte er und nahm Spahn in Schutz.

„Da gibt es keinen Zeitdruck“

Der Kanzler betonte, auch in der SPD-Fraktion habe es Unruhe gegeben. So habe die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Kirchen mobilisiert. Allerdings hatten die Sozialdemokraten die Wahl nicht abgesagt, sondern CDU und CSU.

Eine zügige Neuansetzung der Wahl hat Merz offenbar nicht im Sinn, auch eine Sondersitzung des Bundestages lehnt er bisher ab. Vielmehr unterstrich der 69jährige mehrfach, daß man die Dinge zunächst „in Ruhe“ mit der SPD besprechen werde. „Da gibt es keinen Zeitdruck“, findet der Kanzler und verwies unter anderem darauf, daß die bisherigen Verfassungsrichter so lange im Amt blieben, bis die Nachfolger gewählt seien. (fh)