BERLIN. Die AfD hat gefordert, Kindergeldzahlungen ins Ausland auf den Prüfstand zu stellen. „Die Überweisung von Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten muß gestoppt werden. Kindergeldzahlungen ins Ausland müssen endlich an die Lebenshaltungskosten vor Ort angepaßt werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der AfD im René Springer.

Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag reagierte damit auf einen Bericht der JUNGEN FREIHEIT, in dem aufgedeckt wurde, daß die Kindergeldzahlungen ins Ausland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen waren. Insgesamt flossen 2024 rund 650 Millionen Euro an Kinder, die nicht in Deutschland leben. Somit stieg die Summe im Vergleich zu 2023 um rund 125 Millionen Euro an. 2010 waren es noch 35,8 Millionen Euro.

Verweist auf das dänische Modell

AfD-Sozialpolitiker Springer verweist nun auf Dänemark: „Wie in Dänemark sollte der Anspruch für Ausländer an klare Voraussetzungen geknüpft werden: gültiger Aufenthaltstitel und eine mehrjährige Erwerbstätigkeit.“ Nur so könne die Einwanderung in die Sozialsysteme aufgrund hoher Sozialleistungen gestoppt werden.

Daß, wie die JF berichtete, jeder zweite Euro beim sogenannten Kinderzuschlag an ausländische Familien gehe, „zeigt das Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik“, betonte Springer. Der Kinderzuschlag wird unabhängig vom Kindergeld an Familien ausgeschüttet, die finanziell anderweitig nicht für sich selbst sorgen können.

Jeder zweite Euro beim Kinderzuschlag geht an Ausländer

2024 erhielten nach JF-Recherchen 1,33 Millionen Kinder diese zusätzliche Unterstützungsleistung, ausgezahlt wurden 2,96 Milliarden Euro. Während 51 Prozent der Summe an deutsche Berechtigte flossen, gingen 49 Prozent an ausländische. Damit waren ausländische Kinder im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil von gut 22 Prozent mehr als doppelt so stark vertreten.

„Wenn Ausländer in Deutschland nur über die Runden kommen, indem sie mit Sozialleistungen aufstocken“ sei klar, daß die Einwanderung für Deutschland „ein Minusgeschäft“ sei. Deswegen müsse die Migration „gering qualifizierter Ausländer“ gestoppt werden.

In der Vergangenheit hatte auch die Union immer wieder gefordert, die Kindergeldzahlungen ins Ausland an die dortigen Lebenserhaltungskosten zu koppeln. „Anders als SPD oder Grüne setzen wir uns als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament für die Anpassung des Kindergeldes in Europa ein“, heißt es auf der Webseite der Unionsabgeordneten im EU-Parlament. „Anders als die AfD, die immer nur darüber redet, aber nicht handelt, haben wir Anträge in die parlamentarischen Beratungen eingebracht und verteidigt“, heißt es dort weiter. Bisher allerdings ohne Erfolg. (ho/sv)