BERLIN. Der Ältestenrat des Bundestags hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, angesichts der Attentate in Aschaffenburg und München eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Der Anschlag von München habe „gezeigt, daß wir in der wichtigen Frage der inneren Sicherheit keine Zeit verlieren dürfen, auch wenn wir kurz vor der Bundestagswahl stehen“.

Die notwendigen Anträge und Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Sicherheitslage lägen bereits vor, betonte der AfD-Politiker. „Die Mehrheiten dafür sind vorhanden, wie die jüngsten Abstimmungen im Bundestag gezeigt haben. Es ist unverantwortlich, daß die anderen Fraktionen und insbesondere die Union trotz der jüngsten Anschläge in der entscheidenden Frage der Sicherheit der Bürger auf Zeit spielen.“

Innenausschuß will am Mittwoch eine Sondersitzung abhalten

Statt dessen soll der Innenausschuß des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Voraussichtlich soll sich das Gremium am Mittwoch treffen. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Martina Renner, betonte, es stehe dabei weiterhin die Suche nach dem Motiv des Täters im Mittelpunkt. Die Behörden gehen – auch aufgrund der Aussagen des Täters – derzeit davon aus, daß die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.

In München war am 13. Februar ein 24jähriger afghanischer Asylbewerber mit einem Auto in eine Demonstration der Verdi-Gewerkschaft gerast, tötete dabei eine Frau und ihr zweijähriges Kind und verletzte mehr als 30 Menschen. Gegenüber den Ermittlern gab er anschließend an, aus islamistischen Motiven gehandelt zu haben. Vor seiner Tat veröffentlichte er auf Instagram zudem ein islamisches Gebet sowie Videos, in denen sogenannte Naschids, religiös-islamische Gesänge zu hören sind. (lb)