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Eilverfahren: AfD-Politiker Paul geht juristisch gegen Wahlausschluß vor

Eilverfahren: AfD-Politiker Paul geht juristisch gegen Wahlausschluß vor

Eilverfahren: AfD-Politiker Paul geht juristisch gegen Wahlausschluß vor

AfD-Politiker Joachim Paul spricht am Rednerpult im Landtag Rheinland-Pfalz, vor ihm zwei Mikrofone, im Hintergrund unscharf eine sitzende Frau. Joachim Paul im Landtag Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluß von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Foto: IMAGO / Torsten Silz
AfD-Politiker Joachim Paul spricht am Rednerpult im Landtag Rheinland-Pfalz, vor ihm zwei Mikrofone, im Hintergrund unscharf eine sitzende Frau. Joachim Paul im Landtag Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluß von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Foto: IMAGO / Torsten Silz
Joachim Paul im Landtag Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluß von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Foto: IMAGO / Torsten Silz
Eilverfahren
 

AfD-Politiker Paul geht juristisch gegen Wahlausschluß vor

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul will den Ausschluß von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl nicht akzeptieren. Seine Partei hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Das Verwaltungsgericht prüft den Fall.
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LUDWIGSHAFEN. Der AfD-Politiker Joachim Paul hat nach Angaben seiner Partei einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Ausschluß von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl gestellt. Wie der SWR berichtet, sei das Schreiben beim Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße eingereicht worden. Eine Bestätigung lag dem Sender am Freitagnachmittag jedoch nicht vor.

Der Wahlausschuß der Stadt hatte am Dienstag beschlossen, den 55jährigen AfD-Landtagsabgeordneten nicht zur Wahl am 21. September zuzulassen. Als Grund wurden Zweifel an seiner Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung genannt.

Dem Beschluß war ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vorausgegangen, das auf Anfrage der Stadt erstellt worden war. Es faßt nach Behördenangaben öffentliche Äußerungen Pauls zusammen, darunter Beiträge im österreichischen Freilich-Magazin und Verbindungen zu der Plattform GegenUni.

Paul warnt vor Ende der Demokratie

Paul kritisierte den Wahlausschuß gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharf. „Wir leben nicht mehr in einer Demokratie“, sagte er. Wahlen bedeuteten, daß die Bürger auch eine Wahl hätten. „Der Wählerwille wird mit Füßen getreten“.

Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Sebastian Münzenmaier. Die Nichtzulassung sei „ein klarer Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung der Parteien“ und ein Angriff auf die Demokratie, erklärte er.

Nach Darstellung des Städtetages Rheinland-Pfalz ist eine Nichtzulassung nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich und erfordert eine sorgfältige Einzelfallprüfung. „Bei Unsicherheiten und Fragen von Kommunen zur Verfassungstreue ist das zuständige Innenministerium der richtige Ansprechpartner“, sagte Geschäftsführerin Lisa Diener dem SWR. (sv)

Joachim Paul im Landtag Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluß von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Foto: IMAGO / Torsten Silz
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