DRESDEN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat sich scharf zur Wahl von Carsten Hütter (AfD) in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages geäußert. Für ihn ist die Entscheidung der sächsischen CDU-Fraktion ein „großer Fehler“, der die Sicherheitsstrukturen des Landes schwäche und die deutsche Westbindung gefährde.
Kiesewetter warnte vor einem möglichen Informationsabfluß, etwa an Rußland, und bezeichnete die Wahl als „haarsträubend“. Er sieht das Risiko, daß durch solche Entscheidungen der Einfluß von Verfassungsfeinden auf hochsensible staatliche Einrichtungen ermöglicht wird. Das Vorgehen der CDU in Sachsen, die die Wahl des AfD-Vertreters mit dem Argument verteidigte, die AfD sei von Wählern gewählt worden und daher müsse das Parlament deren Vertreter einbinden, sieht Kiesewetter als unzureichend. Er betont, daß solche pragmatischen Überlegungen in sicherheitsrelevanten Fragen keinen Platz haben sollten.
Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag wählt eine rechtsextreme Partei in ein Gremium der Nachrichtendienstkontrolle. Das schwächt die Sicherheitsstrukturen unseres Landes und die deutsche Westbindung, weil ein Informationsabfluss droht. Ein großer Fehler. Putin freut sich…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) January 16, 2025
Kiesewetter sieht gefährliche Normalisierung
Kritiker der Entscheidung, wie auch Kiesewetter, werfen der CDU vor, mit ihrer Entscheidung die „Brandmauer“ zur AfD zu durchbrechen. Zwar betonen einige CDU-Vertreter, daß die Entscheidung auf parlamentarische Gepflogenheiten Rücksicht nehme und die AfD aufgrund ihrer Wahlergebnisse nicht völlig außen vor bleiben könne, doch Kiesewetter sieht darin eine gefährliche Normalisierung einer Partei.
Tatsächlich war vor allem das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten entscheidend. SPD, Grüne und Linke kommen im Landtag nur auf 23 Abgeordnete. Die AfD stellt mit 40 Parlamentariern fast doppelt so viele. In der CDU-Fraktion genießt indes die von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forcierte Kooperation mit den linken Parteien nicht allzu viele Sympathien. (rr)
