BAUTZEN/POTSDAM. AfD-Chefin Alice Weidel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bautzen ein „zweites 1989“ gefordert. Mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR sagte sie, sollte ihre Partei Regierungsverantwortung übernehmen, würde die AfD die „fehlgeleitete Politik“, den „Kontrollverlust“ und das „Staatsversagen“ beenden.
Auf dem überfüllten Kornmarkt verlangte die Oppositionspolitikerin nach dem Anschlag eines Asylbewerbers in Solingen „einen sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“. Ihre Partei wolle Regierungsverantwortung übernehmen. Dann werde Deutschland die Grenzen schließen und kontrollieren. Nach dem Messerangriff mit drei Toten und acht Schwerverletzten habe sie die „Nase voll“ von „hohlen Phrasen“ und „dummem Geschwätz“.
Ausschnitt der Rede von Dr.Alice Weidel in Bautzen,27.8.24:
„Wir fordern die Wiederherstellung des Rechtsstaates!“ pic.twitter.com/zZ7yZvjYy8— Freigeist68 (@MutzumFreisein) August 27, 2024
Weidel: „Messerdelikte jeden Tag“
Weidel beklagte den Verlust der inneren Sicherheit und „Messerdelikte jeden Tag“. Die AfD wolle nach den anstehenden in Wahlen Sachsen und Thüringen am Sonntag sowie in Brandenburg drei Wochen später Regierungsverantwortung übernehmen: „Wir brauchen ein zweites 1989.“
Derweil hat die Brandenburger AfD-Fraktion nach Solingen ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vorgeschlagen.
Brandenburger AfD will eigene Grenzpolizei
In einem Entschließungsantrag für eine bevorstehende Sondersitzung des Potsdamer Landtages fordert die AfD auch die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei. Außerdem sollten Asylbewerber, die „Urlaubsreisen in ihr Herkunftsland unternehmen“, ihren Schutzstatus verlieren und „dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren“.
Zur Begründung sagte die Abgeordnete Lena Kotré: „Solingen kann heute oder morgen überall sein.“ Deutschland sei an einem Punkt angekommen, „wo wir nicht mehr Herr der Lage sein können.“ (fh)
