DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Dienstag mit dem AfD-Chef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Die Initiative sei von Urban ausgegangen, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Kreise beider Politiker. Dieser habe den sächsischen CDU-Chef bereits am Landtagswahlabend um ein Gespräch gebeten und dies unlängst bei einem Unternehmerforum wiederholt. Aus der AfD hieß es, die beiden hätten sich über „landespolitische Themen“ unterhalten und darüber hinaus Vertraulichkeit vereinbart.
Auf Nachfrage der Bild bestätigten beide Parteien das Treffen. „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament“, sagte ein Sprecher Kretschmers. SPD und BSW seien demnach vorab informiert worden. Mit den beiden Parteien sondiert die CDU derzeit über eine Regierungsbildung.
Sachsens Ministerpräsident schloß Gespräche im Juli aus
Nachdem die Wagenknecht-Partei mehrheitlich mit der AfD dafür stimmte, einen sogenannten Corona-Untersuchungsausschuß im Landtag einzuberufen, hatte die SPD die Sondierungsgespräche kurzzeitig unterbrochen. Auch bei der Außenpolitik besteht Uneinigkeit. Obwohl Bundesländer dafür nicht zuständig sind, fordert BSW-Chefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht ein Veto gegen eine mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine sollen unterbunden werden.
Noch vor der Landtagswahl hatte Kretschmer jegliche Gespräche mit der AfD kategorisch abgelehnt. „Die AfD ist eine wirklich gefährliche Truppe“, betonte er noch im Juli in der ARD-Talkshow Maischberger. Er beklagte den Umgang der Partei mit ihm: „Aus Sicht der AfD bin ich ein Volksverräter. Volksverräter sind die, die umgebracht worden sind.“ Im Oktober forderten hingegen mehrere Ex-CDU-Politiker in Sachsen, mit der AfD in einen Dialog zu treten. „Die bisherige Regierung, Rot-Grün und die CDU in der Führungsposition, hat keine Mehrheit mehr. Wir müssen uns nach anderen Mehrheiten umgucken“, hieß es im Brief, den auch der ehemalige Landwirtschaftsminister Frank Kupfer unterschrieben hatte. (kuk)
