DUISBURG. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Donnerstag den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten und eine Razzia in vier Objekten durchgeführt, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen. „Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. Der Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).
Die Behörde wirft der Gruppierung vor, antisemitisches Gedankengut und Ressentiments gegen Juden verbreitet zu haben. Darüber hinaus „hetzt der Verein kontinuierlich gegen den Staat Israel“ und solidarisiere sich mit der Terrororganisation Hamas, heißt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums.
Razzia bei Vereinsfunktionären
Rund 50 Polizisten waren am Einsatz beteiligt und durchsuchten die Wohnungen von vier Funktionären des Vereins, teilte Reul nach Angaben der dpa mit. Dabei seien Laptops, Handys, Vereinsunterlagen und Bargeld beschlagnahmt worden. Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gekommen.
Als Folge des Verbots wird das Vereinsvermögen von „Palästina Solidarität Israel“ beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen. Zudem muß der Verein seine Internetauftritte abschalten und darf keine Ersatzorganisationen bilden. (dh)
