BERLIN. Ganze 12.462 Brandenburger gaben am Sonntag der FDP noch ihre Zweitstimme. Die Berliner Regierungspartei rutschte damit auf Platz zehn und das niedrigste Ergebnis bei einer Landtagswahl ab: 0,8 Prozent.
Damit unterboten die Liberalen sogar noch die Resultate aus Sachsen (0,9 Prozent) und Thüringen (1,1 Prozent). Nach den drei Landtagswahlen im Osten ist die FDP endgültig auf das Niveau einer Splitterpartei abgerutscht.
Die Niederlagenserie, die sich damit auch bei der elften Landtagswahl seit Bildung der Ampelkoalition dramatisch fortsetzte, beunruhigt nun auch die Parteispitze. Ausgemachte Ursache für die existenzbedrohliche Krise ist nach Ansicht der Kritiker nicht die Arbeit der Landesverbände, sondern die katastrophale Bilanz der Bundesregierung.
Die FDP hat jetzt von elf Landtagswahlen seit der Ampel stolze elf Stück krachend verloren:
Schleswig-Holstein: 6,4% (-5,1%)
Niedersachsen: 4,7% (-2,8%)
Bremen: 5,1% (-0,8%)
Berlin: 4,6% (-2,5%)
NRW: 5,9% (-6,7%)
Saarland: 4,8%
Bayern: 3,0% (-2,1%)
Hessen: 5,0%…— Ben Brechtken (@ben_brechtken) September 22, 2024
Heizungsgesetz ist für viele FDP-Wähler „Verrat“
Viele klassische FDP-Wähler haben der Ampel weder das für sie als Eigenheimbesitzer fatale Heizungsgesetz noch die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie verziehen. Die Zustimmung der FDP zu beiden Entscheidungen empfanden nicht wenige als Verrat.
Nun ist es nicht nur mehr der ewige Schlagzeilenjäger Wolfgang Kubicki, der nach dem Debakel von Brandenburg ein Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen ins Spiel bringt. Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen verlangte sogar den sofortigen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition. „Wenn man merkt, daß es nicht mehr geht, dann muß man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Hagen: „So geht es nicht weiter“
Vor der Sitzung am heutigen Montag sagte er: „Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden.“ Auch in Bayern war die FDP im Oktober vergangenen Jahres aus dem Landtag geflogen und hatte nur noch 3,0 Prozent erreicht. Die FDP werde seit drei Jahren „bei jeder Landtagswahl abgestraft, und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort“.
Die Bürger, so Hagen, lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das „unmißverständlich deutlich“. Deutschland brauche eine „wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint“, wütete Hagen: „So geht‘s nicht weiter.“
Kubicki: „Angelegenheit von wenigen Wochen“
Kubicki hatte bereits zuvor den Funke-Zeitungen gesagt: „Entweder die Ampel zeigt, daß sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren.“ Der stellvertretende Bundestagspräsident ergänzte: „Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten.“
Bei „Welt-TV“ bezog er auch das Ergebnis der Grünen, die in Brandenburg von 10,7 auf 4,1 Prozent abgestürzt sind, mit in seine Analyse ein: „Ich glaube nicht, daß bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht.“ (fh)
