BERLIN. Gegen die bevorstehenden Koalitionen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen hat sich eine Basisinitiative der CDU gewandt, der sich in kurzer Zeit bereits 40 Mitglieder angeschlossen haben. Zu ihr gehören auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner sowie diverse Bürgermeister aus NRW.

Sie wenden sich damit auch gegen den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der seinen Landesverbänden nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen freie Hand für Bündnisse mit der Wagenknecht-Partei gegeben hatte. Solche Koalitionen mit der von der kommunistisch angehauchten Politikerin angeführten Gruppe können die CDU aber vor eine Zerreißprobe stellen, wie sich jetzt zeigt.

„Die CDU steuert auf einen Abgrund zu“

Kiesewetter, der auch Vize-Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag ist, sagte dem Tagesspiegel: „Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml“. Das BSW wolle „die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte“. Das BSW selbst hatte gerade erst, wie die CDU, eine Brandmauer zur AfD errichtet.

„Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“, befürchtet der kommende CDA-Chef Radtke: „AfD und BSW wollen die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind.“

Sprecher der Basisinitiative ist der NRW-Politiker Frank Sarfeld. Er kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte.“ Mit einer solchen Gruppierung dürfe es „keine Zusammenarbeit geben“.

Scharfe Kritik an Merz

In diesem Zusammenhang äußerte Radtke scharfe Kritik an Merz, der gesagt hatte, es sei an den Parteimitgliedern vor Ort, in die „black box oder red box“ BSW hineinzuschauen: „Von einer ,black box‘ kann höchstens in Bezug auf undurchsichtige Geldgeber die Rede sein“, meinte er: „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“

Die Gruppe will – ähnlich wie zur AfD und der Linkspartei – einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit dem BSW durchsetzen. Gelegenheit dazu wäre allerdings erst auf dem nächsten Bundesparteitag, und der findet im Juni 2025 statt.

In Sachsen und Thüringen verhandeln CDU und BSW bereits über eine gemeinsame Regierung. Untereinander verteilen die Spitzenpolitiker in Erfurt, Mario Voigt (CDU) und Katja Wolf (BSW), sogar schon Ämter. Voigt soll Ministerpräsident werden, Wolf seine Stellvertreterin und ein Vertreter der auf sechs Prozent geschrumpften SPD neuer Parlamentspräsident. (fh)