BERLIN. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen den Versuch ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Ein Verbotsverfahren wäre „die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem Handelsblatt. „Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen.“
Zudem bestehe die Befürchtung, daß die AfD von dem Vorgang profitieren könne. „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, daß die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird“, betonte Gabriel.
Auch die CSU-Vizechefin der Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, sagte, „ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken“. Den Höhenflug der Partei könne nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung beenden. „Wir müssen deutlich machen, daß hinter den platten Parolen vielfach keine echte Lösung steht und warum eine AfD in Verantwortung so schlecht für unser Land wäre“, äußerte Lindholz.
Verbotsverfahrens-Antrag sorgt für Zoff
Hintergrund der Äußerungen ist ein Antrag auf ein Parteiverbot der AfD, der vergangene Woche von einer Gruppe Abgeordneter aus CDU/CSU, Linken, Grünen und SPD eingereicht wurde. Als Kopf des Antrags gilt der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Der Antrag hatte zu heftigen Diskussionen innerhalb der Ampel-Regierung geführt.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, betonte, das Verbotsverfahren könne mehr „schaden als nutzen“. Auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte den Vorstoß. (lb)
