ERFURT. Die Thüringer AfD-Fraktion hat das „Pflichtenheft“ der CDU-geführten Brombeer-Koalition scharf kritisiert. Dieses „hebelt zentrale Prinzipien der demokratischen Willensbildung aus“, sagt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer, Jens Cotta.
Die Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD hatte sich mit der Linksfraktion darauf geeinigt, einmal monatlich die Regierungspolitik zu besprechen und die Wünsche der umbenannten SED abzuarbeiten. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nennt das Verfahren hinter verschlossenen Türen „parlamentarisches Pflichtenheft“. Die Linken-Abgeordneten gaben ihm dafür ihre Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag voriger Woche.
Cotta fordert, Gesetzesentwürfe müßten im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen debattiert werden. Diese stattdessen in einem informellen Kreis vorab mit der Linken zu beraten, „degradiert die parlamentarische Beratung zu einer reinen Formalität und untergräbt die Transparenz sowie die Entscheidungsfreiheit des gewählten Landtags“.
Voigt höhle die Demokratie aus
Die Opposition im Thüringer Landtag besteht offiziell aus der Linken und der AfD. Da die Linke nun aber in die Regierungsarbeit eingebunden wird, bleibt defacto nur die mit Abstand größte Fraktion übrig. An dieser vorbei wollen nun CDU, Linke, BSW und SPD Thüringens Politik außerhalb des Landtags vorbereiten.
„Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer offenen Demokratie“, erklärt der AfD-Politiker: „Die Beratung von Gesetzesvorhaben außerhalb des Parlaments – und damit im Verborgenen – birgt die Gefahr, daß demokratische Strukturen ausgehöhlt und die parlamentarische Arbeit ad absurdum geführt werden.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn das Parlament „zum bloßen ‚Abnickgremium‘ degradiert“ werde.
Die AfD-Fraktion fordert, „diese undemokratische Praxis sofort zu beenden“ und sicherzustellen, daß alle Gesetzesentwürfe den regulären parlamentarischen Prozeß durchlaufen. (fh)
